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§ 58 GO LT
Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Landesrecht Hessen

Erster Abschnitt – Das Verfahren im Plenum → Erster Titel – Sitzungsordnung

Titel: Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: GO LT,HE
Gliederungs-Nr.: 12-14
gilt ab: 01.01.1994
Normtyp: Geschäftsordnung
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 1993 S. 628 vom 22.12.1993

§ 58 GO LT – Tagesordnung

(1) Die Präsidentin oder der Präsident stellt auf Grund der Beratungen im Ältestenrat die Tagesordnung auf.

(2) 1Vorlagen, die auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen, müssen spätestens eine Stunde vor Beginn der Sitzung des Ältestenrats der Präsidentin oder dem Präsidenten schriftlich zugegangen sein. 2Große Anfragen werden auf die Tagesordnung gesetzt, wenn bis zum Beginn der Sitzung des Ältestenrats die Antwort der Landesregierung nach § 34 Abs. 4 verteilt worden ist oder das Verlangen der Fragesteller nach § 34 Abs. 51Präsidentin oder dem Präsidenten schriftlich zugegangen ist.

(3) 1Die Tagesordnung ist vom Landtag zu genehmigen. 2Trotz erfolgter Genehmigung kann der Landtag beschließen, einzelne Gegenstände von der Tagesordnung abzusetzen oder die Reihenfolge der Behandlung der Tagesordnungspunkte zu ändern.