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§ 50 GO LT
Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Landesrecht Hessen

Zweiter Teil – Das Parlament und seine Organe → Achter Abschnitt – Die Ausschüsse

Titel: Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: GO LT,HE
Gliederungs-Nr.: 12-14
gilt ab: 18.01.2014
Normtyp: Geschäftsordnung
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 1993 S. 628 vom 22.12.1993

§ 50 GO LT – Fachausschüsse, ständige Unterausschüsse

(1) Zur Vorberatung der Vorlagen, über die der Landtag zu beschließen hat, werden neben dem Hauptausschuss folgende Fachausschüsse eingesetzt:

Europaausschuss (EUA)
Haushaltsausschuss (HHA)
Innenausschuss (INA)
Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
Petitionsausschuss (PTA)
Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung (WVA)
Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)

(2) 1Der Landtag kann außer dem Unterausschuss Justizvollzug und dem Unterausschuss Datenschutz weitere ständige Unterausschüsse einsetzen. 2Dem Unterausschuss Justizvollzug und dem Unterausschuss Datenschutz können Anträge unmittelbar überwiesen werden.

(3) 1Die Zahl der Mitglieder der Fachausschüsse und ständigen Unterausschüsse wird durch Beschluss des Landtags festgelegt. 2Die Verteilung der Sitze ist so festzulegen, dass sowohl jede Fraktion vertreten ist als auch die Mehrheitsverhältnisse gewahrt werden.