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§ 46 GO LT
Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Landesrecht Hessen

Zweiter Teil – Das Parlament und seine Organe → Fünfter Abschnitt – Das Präsidium

Titel: Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: GO LT,HE
Gliederungs-Nr.: 12-14
gilt ab: 01.01.1994
Normtyp: Geschäftsordnung
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 1993 S. 628 vom 22.12.1993

§ 46 GO LT – Aufgaben des Präsidiums

(1) Das Präsidium ist der Vorstand des Landtags im Sinne der Art. 84 und 86 HV. Es beschließt über die inneren Angelegenheiten des Landtags, soweit deren Regelung nicht der Präsidentin oder dem Präsidenten nach Art. 86 HV oder dem Ältestenrat vorbehalten ist.

(2) Das Präsidium stellt insbesondere den Voranschlag des Haushaltsplans für den Landtag fest und kann Vorschriften über die Benutzung der Einrichtungen des Landtags erlassen.