Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den aktuellsten Gesetzen in unserer Datenbank zu suchen!

§ 36 GO LT
Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Landesrecht Hessen

Dritter Abschnitt – Die Kontroll- und Öffentlichkeitsfunktion → Dritter Titel – Anfragen

Titel: Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: GO LT,HE
Gliederungs-Nr.: 12-14
gilt ab: 01.01.1994
Normtyp: Geschäftsordnung
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 1993 S. 628 vom 22.12.1993

§ 36 GO LT – Auskunftsersuchen

(1) Jedes Mitglied des Landtags hat das Recht, Auskunftsersuchen an die Landesregierung zu richten, um insbesondere Auskünfte über Angelegenheiten von örtlichem Interesse zu erhalten.

(2) 1Die Auskunftsersuchen sind der Präsidentin oder dem Präsidenten schriftlich einzureichen. 2Sie sollen knapp und sachlich formuliert und so gehalten sein, dass sie von der Landesregierung in kurzer Form beantwortet werden können.

(3) Die Präsidentin oder der Präsident leitet die Auskunftsersuchen an die Landesregierung weiter.

(4) 1Die schriftliche Auskunft soll innerhalb von vier Wochen an das Mitglied des Landtags unmittelbar erfolgen. 2Kann die Frist nicht eingehalten werden, soll die Landesregierung dies dem Mitglied des Landtags unmittelbar schriftlich mitteilen. 3Die Auskunft und gegebenenfalls der Zwischenbescheid sind der Präsidentin oder dem Präsidenten nachrichtlich zuzuleiten.

(5) Weder die Anfrage nach Abs. 1 noch die Auskunft nach Abs. 4 werden als Landtagsdrucksache verteilt.