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§ 26 GO LT
Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Landesrecht Hessen

Dritter Abschnitt – Die Kontroll- und Öffentlichkeitsfunktion → Erster Titel – Landtag und Landesregierung

Titel: Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: GO LT,HE
Gliederungs-Nr.: 12-14
gilt ab: 01.01.1994
Normtyp: Geschäftsordnung
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 1993 S. 628 vom 22.12.1993

§ 26 GO LT – Berichte über die Ausführung von Landtagsbeschlüssen

(1) 1Die Landesregierung soll dem Landtag über die Ausführung seiner Beschlüsse innerhalb von drei Monaten berichten. 2Ist ein Bericht bis zum Ablauf dieser Frist nicht möglich, so soll unter Angabe der Hinderungsgründe ein Zwischenbericht gegeben werden.

(2) Die Präsidentin oder der Präsident gibt die Berichte der Landesregierung den Antragstellerinnen und Antragstellern sowie den Vorsitzenden und Berichterstatterinnen und Berichterstattern der mit der Beratung beauftragten Ausschüsse und den Fraktionsvorsitzenden zur Kenntnis.

(3) Die besonderen Bestimmungen über die Ausführung der Entscheidung über Petitionen bleiben unberührt.