Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den aktuellsten Gesetzen in unserer Datenbank zu suchen!

§ 12 GO LT
Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Landesrecht Hessen

Erster Teil – Das Parlament und seine Aufgaben → Zweiter Abschnitt – Die Gesetzgebungsfunktion

Titel: Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: GO LT,HE
Gliederungs-Nr.: 12-14
gilt ab: 01.01.1994
Normtyp: Geschäftsordnung
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 1993 S. 628 vom 22.12.1993

§ 12 GO LT – Gesetzesberatungen

(1) Gesetzentwürfe werden in der Regel in mindestens zwei Lesungen beraten.

(2) In drei Lesungen werden beraten:

  1. 1.
    Entwürfe für Haushaltsgesetze,
  2. 2.
    Entwürfe für verfassungsändernde Gesetze,
  3. 3.
    andere Gesetze, wenn eine Fraktion es vor dem Beginn der Schlussabstimmung in zweiter Lesung verlangt.