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§ 111 GO LT
Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Landesrecht Hessen

Vierter Abschnitt – Das Verfahren der Kanzlei des Landtags → Zweiter Titel – Aufzeichnung der Plenarsitzungen

Titel: Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: GO LT,HE
Gliederungs-Nr.: 12-14
gilt ab: 01.01.1994
Normtyp: Geschäftsordnung
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 1993 S. 628 vom 22.12.1993

§ 111 GO LT – Beschlussprotokoll

(1) 1Die Präsidentin oder der Präsident beauftragt jeweils eine der amtierenden Schriftführerinnen oder einen der amtierenden Schriftführer, die vom Landtag gefassten Beschlüsse aufzuzeichnen. 2Die Aufzeichnung ist am Schluss der Sitzung von der sitzungsleitenden Präsidentin oder dem sitzungsleitenden Präsidenten und einer amtierenden Schriftführerin oder einem amtierenden Schriftführer zu unterzeichnen und von der Direktorin oder dem Direktor beim Landtag gegenzuzeichnen; sie bildet das Beschlussprotokoll.

(2) Das Beschlussprotokoll wird unverzüglich an alle Abgeordneten und Mitglieder der Landesregierung verteilt.

(3) Das Beschlussprotokoll gilt als genehmigt, wenn nicht innerhalb von sechs Tagen nach der Verteilung von einem Mitglied des Landtags oder einem Mitglied der Landesregierung Einspruch erhoben wird.

(4) 1Über Einsprüche entscheidet die Präsidentin oder der Präsident.
2Sie oder er kann dazu alle Beweismittel heranziehen insbesondere soll sie oder er die oder den zur Zeit des fraglichen Beschlusses sitzungsleitende Präsidentin oder sitzungsleitenden Präsidenten befragen, falls sie oder er nicht selbst die Sitzung geleitet hat. 3Gegen die Entscheidung der Präsidentin oder des Präsidenten kann der Ältestenrat angerufen werden.