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§ 11 GO LT
Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Landesrecht Hessen

Erster Teil – Das Parlament und seine Aufgaben → Zweiter Abschnitt – Die Gesetzgebungsfunktion

Titel: Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: GO LT,HE
Gliederungs-Nr.: 12-14
gilt ab: 01.01.1994
Normtyp: Geschäftsordnung
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 1993 S. 628 vom 22.12.1993

§ 11 GO LT – Einbringung

(1) 1Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags können von einer Fraktion oder von mindestens fünf Abgeordneten schriftlich eingebracht werden. 2Bei Gesetzentwürfen einer Fraktion genügt die Unterschrift der oder des Fraktionsvorsitzenden, einer oder eines stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden oder der parlamentarischen Geschäftsführerin oder des parlamentarischen Geschäftsführers. 3Bei Gesetzentwürfen der Landesregierung soll das Mitglied der Landesregierung benannt werden, das den Gesetzentwurf vor dem Landtag vertritt.

(2) 1Jeder Gesetzentwurf ist mit der Formel "Der Landtag wolle das folgende Gesetz beschließen:" einzuleiten und soll in der Regel eine schriftliche Begründung beinhalten, die auch die zu erwartenden finanziellen Auswirkungen darstellt. 2Gesetzentwürfe der Landesregierung sollen darüber hinaus auch Hinweise enthalten über die verwaltungsmäßige Abwicklung und den entstehenden Verwaltungsaufwand.