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§ 103 GO LT
Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Landesrecht Hessen

Zweiter Abschnitt – Das Verfahren in den Ausschüssen → Vierter Titel – Der Petitionsausschuss

Titel: Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: GO LT,HE
Gliederungs-Nr.: 12-14
gilt ab: 01.01.1994
Normtyp: Geschäftsordnung
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 1993 S. 628 vom 22.12.1993

§ 103 GO LT – Ausführung der Entscheidungen über Petitionen

(1) 1Wird eine Petition der Landesregierung überwiesen, soll sie dem Landtag innerhalb von zwei Monaten nach der Unterrichtung (§ 101 Abs. 2) berichten, was sie auf Grund der Überweisung veranlasst und der Petentin oder dem Petenten mitgeteilt hat. 2Ist dies innerhalb der Frist nicht möglich, soll ein Zwischenbericht gegeben werden. 3Der Landtag kann auf Empfehlung des zuständigen Ausschusses eine andere Frist festsetzen.

(2) Erscheint auf Grund des Berichts der Landesregierung oder wegen seiner Verspätung oder aus anderen Gründen eine erneute Behandlung der Petition im Ausschuss erforderlich, soll die oder der Ausschussvorsitzende sie im Benehmen mit den Berichterstatterinnen oder Berichterstattern erneut auf die Tagesordnung des zuständigen Ausschusses setzen.

(3) Der Landtag kann zur Vorbereitung der Beratung nach Abs. 2 eine weitere schriftliche Stellungnahme von der Landesregierung erbitten; im Übrigen kann nach § 100 Abs. 2 verfahren werden.

(4) 1Der Ausschuss kann die Petition nach erneuter Beratung für erledigt erklären oder über sie dem Landtag berichten. 2Der Beschluss über die Erledigung bedarf nicht der Bestätigung durch den Landtag. 3Eine Benachrichtigung der Petentin oder des Petenten ist nicht erforderlich.