§ 62 GO LT 2015 – Anzweiflung der Beschlussfähigkeit

(1) Die Beschlussfähigkeit kann nur unmittelbar nach Beendigung der Aussprache bis zur Eröffnung der Abstimmung angezweifelt werden. In diesem Falle ist bis zur Feststellung der Beschlussfähigkeit eine Geschäftsordnungsdebatte unzulässig.

(2) Wird die Beschlussfähigkeit angezweifelt, ist diese durch Namensaufruf oder Zählung der anwesenden Mitglieder des Landtages festzustellen.

(3) Bei festgestellter Beschlussunfähigkeit kann die Präsidentin die Sitzung für kurze Zeit unterbrechen.