§ 79 GO LSA
Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: GO LSA
Referenz: 2020.10
Abschnitt: 5. Abschnitt – Besondere Verwaltungsformen → 1. Unterabschnitt – Verwaltungsgemeinschaft
 

§ 79 GO LSA – Aufgaben des Gemeinschaftsausschusses (1)

(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. Juli 2014 durch Artikel 23 Absatz 5 Nummer 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 156 Absatz 2 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288).

(1) Der Gemeinschaftsausschuss entscheidet in Angelegenheiten der Verwaltungsgemeinschaft, soweit nicht im Einzelfall der Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes zuständig ist. Der Gemeinschaftsausschuss beschließt insbesondere über

  1. 1.

    die Hauptsatzung,

  2. 2.

    die Haushaltssatzung der Verwaltungsgemeinschaft, im Falle einer Vereinbarung nach § 75 Abs. 3 ohne Stellenplan,

  3. 3.

    die von den Mitgliedsgemeinden zu zahlende Umlage,

  4. 4.

    die Bestellung des Stellvertreters des Leiters des gemeinsamen Verwaltungsamtes,

  5. 5.

    die Ernennung, Einstellung und Entlassung der übrigen Bediensteten im Einvernehmen mit dem Leiter des gemeinsamen Vcrwaltungsamtes; der Gemeinschaftsausschuss kann diese Befugnis für bestimmte Gruppen von Bediensteten auf den Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes übertragen,

  6. 6.

    die Einrichtung von Verwaltungsaußenstellen.

(2) Sitzungen des Gemeinschaftsausschusses sind öffentlich. Die Mitglieder des Gemeinderates der Mitgliedsgemeinden dürfen als Zuhörer auch dann teilnehmen, wenn die Öffentlichkeit nach § 50 Abs. 2 ausgeschlossen wurde, sofern sie nicht einem Hinderungsgrund oder im Einzelfall einem Mitwirkungsverbot unterliegen. Die Pflichten der Mitglieder des Gemeinderates nach § 31 Abs. 4 und 5 gelten entsprechend, die Entscheidung in Zweifelsfällen obliegt dem Gemeinschaftsausschuss. § 27 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.

(3) Der Gemeinschaftsausschuss ist Dienstvorgesetzter des Leiters des gemeinsamen Verwaltungsamtes und höherer Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde aller Bediensteten des gemeinsamen Verwaltungsamtes.

(4) Der Gemeinschaftsausschuss wählt den Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes.