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§ 76a GO LSA
Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)
Landesrecht Sachsen-Anhalt

5. Abschnitt – Besondere Verwaltungsformen → 1. Unterabschnitt – Verwaltungsgemeinschaft

Titel: Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: GO LSA
Gliederungs-Nr.: 2020.10
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 76a GO LSA – Zuordnung (1)

(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. Juli 2014 durch Artikel 23 Absatz 5 Nummer 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 156 Absatz 2 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288).

(1) Das Ministerium des Innern wird ermächtigt, Gemeinden, die aus einer Verwaltungsgemeinschaft ausgeschieden sind oder aufgrund rechtsfehlerhafter Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft einer solchen nicht angehören, durch Verordnung zu einer leistungsfähigen Verwaltungsgemeinschaft zusammenzufassen oder sie einer solchen zuzuordnen. Die Zuordnung darf nur im Einzelfall zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Verwaltung auf Gemeindeebene und aus Gründen des öffentlichen Wohls erfolgen. Die Zuordnung ist nur zulässig, wenn öffentlich-rechtliche Vereinbarungen innerhalb einer von der obersten Kommunalaufsichtsbehörde gesetzten Frist nicht zustande gekommen sind. Die angrenzenden Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften sowie die Landkreise, denen diese angehören, sind vorher zu hören.

(2) Die Mitglieder einer nach Absatz 1 veränderten oder neu gebildeten Verwaltungsgemeinschaft sind verpflichtet, sich gemäß § 76 Abs. 3 und 4 unverzüglich eine neue Gemeinschaftsvereinbarung zu geben. Dabei sind die Interessen der zugeordneten Gemeinden angemessen zu berücksichtigen.