§ 63 GO LSA
Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: GO LSA
Referenz: 2020.10
Abschnitt: Zweiter Teil – Verfassung und Verwaltung der Gemeinde → 3. Abschnitt – Bürgermeister
 

§ 63 GO LSA – Aufgaben in der Gemeindeverwaltung (1)

(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. Juli 2014 durch Artikel 23 Absatz 5 Nummer 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 156 Absatz 2 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288).

(1) Der Bürgermeister ist für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben und den ordnungsgemäßen Gang der Verwaltung verantwortlich und regelt die innere Organisation der Gemeindeverwaltung. Er erledigt in eigener Verantwortung die Geschäfte der laufenden Verwaltung.

(2) Der Bürgermeister regelt in eigener Zuständigkeit

  1. 1.

    die den Gemeinden durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes übertragenen hoheitlichen Aufgaben in Angelegenheiten der Verteidigung einschließlich des Wehrersatzwesens und des Schutzes der Zivilbevölkerung, soweit nicht für haushalts- und personalrechtliche Entscheidungen der Gemeinderat zuständig ist,

  2. 2.

    die Angelegenheiten, die im Interesse der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und eines ihrer Länder geheim zu halten sind.

(3) Der Gemeinderat kann dem Bürgermeister durch Hauptsatzung weitere Angelegenheiten zur selbstständigen Erledigung übertragen. Hiervon ausgenommen sind Angelegenheiten, die der Gemeinderat nach § 44 Abs. 3 nicht übertragen kann. Der Gemeinderat kann jede Angelegenheit, die er nach Satz 1 übertragen hat, für den Einzelfall an sich ziehen, solange der Bürgermeister noch nicht entschieden hat.

(4) Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises erledigt der Bürgermeister in eigener Zuständigkeit, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(5) Der Bürgermeister ist Vorgesetzter, Dienstvorgesetzter, höherer Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde der Beigeordneten, Beamten und Arbeitnehmer der Gemeinde.