§ 23 GO LSA
Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: GO LSA
Referenz: 2020.10
Abschnitt: Erster Teil – Wesen und Aufgaben der Gemeinde → 4. Abschnitt – Einwohner und Bürger
 

§ 23 GO LSA – Hilfe bei Verwaltungsangelegenheiten (1)

(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. Juli 2014 durch Artikel 23 Absatz 5 Nummer 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 156 Absatz 2 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288).

(1) Die Gemeinde hat in den Grenzen ihrer Verwaltungskraft ihren Einwohnern bei der Einleitung von Verwaltungsverfahren behilflich zu sein, auch wenn sie für deren Durchführung nicht zuständig ist.

(2) Die Gemeinde hat Vordrucke für Anträge, Anzeigen und Meldungen, die ihr von anderen Behörden überlassen werden, bereitzuhalten.

(3) Die Gemeinde hat Anträge, die beim Landkreis oder bei dem Landesverwaltungsamt einzureichen sind, entgegenzunehmen und unverzüglich an die zuständige Behörde weiterzuleiten. Die Einreichung bei der Gemeinde gilt als bei der zuständigen Behörde vorgenommen, soweit Bundesrecht nicht entgegensteht. Rechtsmittel und Rechtsbehelfe sind keine Anträge im Sinne dieses Gesetzes.

(4) Andere Rechtsvorschriften über die Verpflichtung der Gemeinde zur Auskunftserteilung und zur Entgegennahme und Weiterleitung von Anträgen in Verwaltungsverfahren, für deren Durchführung sie nicht zuständig ist oder an deren Durchführung sie nur mitwirkt, bleiben unberührt.

(5) Die Aufgaben der Gemeinde nach den Absätzen 1 bis 4 obliegen bei Mitgliedsgemeinden von Verwaltungsgemeinschaften der Verwaltungsgemeinschaft.