§ 21 GO LSA
Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: GO LSA
Referenz: 2020.10
Abschnitt: Erster Teil – Wesen und Aufgaben der Gemeinde → 4. Abschnitt – Einwohner und Bürger
 

§ 21 GO LSA – Wahl- und Stimmrecht (1)

(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. Juli 2014 durch Artikel 23 Absatz 5 Nummer 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 156 Absatz 2 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288).

(1) Die Bürger sind im Rahmen der Gesetze zu den Gemeindewahlen wahlberechtigt, die Bürger und Einwohner in sonstigen Gemeindeangelegenheiten stimmberechtigt.

(2) Ausgeschlossen vom Wahlrecht und vom Stimmrecht sind Bürger,

  1. 1.

    die infolge Richterspruchs das Wahlrecht oder Stimmrecht nicht besitzen,

  2. 2.

    für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst.

(3) Für das Stimmrecht der Einwohner gilt Absatz 2 entsprechend.