§ 8 GO BR – Präsidium

(1) Der Präsident und die Vizepräsidenten bilden das Präsidium.

(2) ¹Das Präsidium stellt nach Beratung im Ständigen Beirat den Entwurf des Haushaltsplanes für den Bundesrat auf. ²Es entscheidet über die inneren Angelegenheiten des Bundesrates, soweit die Befugnis zur Entscheidung weder dem Bundesrat vorbehalten ist noch dem Präsidenten obliegt. ³Der Bundesrat kann das Präsidium mit der Ausführung seiner Beschlüsse beauftragen.

(3) ¹Der Präsident beruft das Präsidium ein und leitet dessen Sitzungen. ²Er hat das Präsidium einzuberufen, wenn ein Vizepräsident es verlangt.

(4) In dringenden Fällen kann der Präsident Beschlüsse des Präsidiums im Wege der Umfrage herbeiführen.

(5) ¹Über jede Sitzung des Präsidiums ist eine Niederschrift zu fertigen. ²Diese muss mindestens die Namen der Teilnehmer, die Anträge, das Ergebnis der Beratungen und bei Beschlüssen das Stimmverhältnis enthalten.