§ 94 GO
Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags - 6. Wahlperiode (GO)
Landesrecht Sachsen

XII. – Tagungen des Landtags

Titel: Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags - 6. Wahlperiode (GO)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: GO
Gliederungs-Nr.: 110-V14.2
Normtyp: Satzung

§ 94 GO – Erklärung zum Abstimmungsverhalten

(1) Jedes Mitglied des Landtags ist berechtigt, nach Bekanntgabe des Ergebnisses einer abschließenden Sachabstimmung sein Abstimmungsverhalten kurz zu begründen. Dies gilt nicht, wenn ohne Aussprache abzustimmen ist.

(2) Erklärungen einer Fraktion zum Abstimmungsverhalten sind zulässig.

(3) Erklärungen zum Abstimmungsverhalten dürfen die Dauer von drei Minuten nicht überschreiten.

(4) Über diese Erklärungen findet keine Aussprache statt.