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§ 84 GO
Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags - 6. Wahlperiode (GO)
Landesrecht Sachsen

XII. – Tagungen des Landtags

Titel: Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags - 6. Wahlperiode (GO)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: GO
Gliederungs-Nr.: 110-V14.2
Normtyp: Satzung

§ 84 GO – Kurzintervention

(1) Im Anschluss an einen Debattenbeitrag kann der Präsident Mitgliedern des Landtags das Wort zu einer Zwischenbemerkung (Kurzintervention) erteilen. Hierauf darf der Redner noch einmal antworten. Die für die Kurzintervention und die Antwort erforderliche Zeit darf jeweils zwei Minuten nicht überschreiten; sie wird auf die Redezeiten der beteiligten Fraktionen nicht angerechnet. Zu jedem Tagesordnungspunkt sind zwei Kurzinterventionen pro Fraktion zulässig.

(2) Eine Kurzintervention ist insbesondere nicht zulässig im Anschluss an

  1. 1.

    eine Regierungserklärung,

  2. 2.

    das Schlusswort bei Anträgen,

  3. 3.

    die mündliche Berichterstattung,

  4. 4.

    eine Erklärung außerhalb der Tagesordnung,

  5. 5.

    Erklärungen zur Geschäftsordnung, persönliche Erklärungen und Erklärungen zum Abstimmungsverhalten,

  6. 6.

    eine Kurzintervention.