§ 64 GO
Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags - 6. Wahlperiode (GO)
Landesrecht Sachsen

X. – Petitionen

Titel: Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags - 6. Wahlperiode (GO)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: GO
Gliederungs-Nr.: 110-V14.2
Normtyp: Satzung

§ 64 GO – Wiederbefassung

Wird eine Petition gemäß § 10 des Gesetzes über den Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags der Staatsregierung überwiesen und die gesetzte Frist nicht eingehalten, hat der Petitionsausschuss das Recht, über diese Petition erneut zu beraten.