§ 60 GO
Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags - 6. Wahlperiode (GO)
Landesrecht Sachsen

X. – Petitionen

Titel: Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags - 6. Wahlperiode (GO)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: GO
Gliederungs-Nr.: 110-V14.2
Normtyp: Satzung

§ 60 GO – Überweisung von Petitionen

(1) Der Präsident überweist die Petitionen an den Petitionsausschuss.

(2) Betrifft eine Petition ausschließlich eine Bitte an den Landtag, kann der Präsident die Petition einem fachlich zuständigen Ausschuss zuleiten. Der Petitionsausschuss kann fachliche Stellungnahmen von anderen Ausschüssen einholen; Überweisungen an andere Ausschüsse sind nicht möglich.