§ 9 GnO – Ermittlungen der Gnadenbehörde

(1) ¹Die Gnadenbehörde hat alle notwendigen Ermittlungen unverzüglich und möglichst gleichzeitig vorzunehmen. ²Jede Verzögerung des Verfahrens ist zu vermeiden. ³Die tatsächlichen Angaben in dem Gnadengesuch sind zu überprüfen. ⁴Auch sind Ermittlungen über die gegenwärtigen persönlichen, beruflichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der verurteilten Person durchzuführen.

(2) Bei den Ermittlungen muss im Interesse der verurteilten Person vermieden werden, dass andere Personen unnötig von der Bestrafung Kenntnis erlangen.

(3) ¹Um die Vornahme der Ermittlungen ist die Gerichtshilfe, die zuständige Polizeibehörde oder eine sonst geeignete Stelle zu ersuchen. ²Die aufklärungsbedürftigen Tatsachen sind einzeln zu bezeichnen, um nachträgliche Anfragen zu vermeiden. ³In besonders eiligen Fällen sind Auskünfte fernmündlich oder auf elektronischem Weg einzuholen.

(4) Der verurteilten Person kann die Beibringung aller für die Bearbeitung des Gnadengesuchs erforderlichen Unterlagen aufgegeben werden.So kann verlangt werden, dass sie ein ärztliches Zeugnis oder eine Arbeitsbescheinigung, eine Bescheinigung der Finanzbehörde über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse vorlegt oder eine Erklärung abgibt, dass sie mit einer Auskunft durch die Finanzbehörde einverstanden ist.

(5) Offensichtlich unbegründete oder aussichtslose Gnadengesuche bedürfen keiner Ermittlungen.