§ 30 GnO – Beschwerden

(1) ¹Über Beschwerden gegen Bescheide der Gnadenbehörde entscheidet die Ministerin oder der Minister der Justiz, für Integration und Europa. ²Die Gnadenbehörde kann im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach den §§ 17, 26 und 29 der Beschwerde abhelfen. ³Diese Befugnis steht auch der Leiterin oder dem Leiter der Generalstaatsanwaltschaft zu, wenn die Gnadenbehörde der Beschwerde nicht abhilft.

(2) ¹Beschwerden hemmen die Vollstreckung nicht. ²Die Gnadenbehörden können die Vollstreckung bis zur Entscheidung über die Beschwerde vorläufig einstellen oder von Zwangsmaßnahmen absehen, sofern neue, gewichtige Gnadengründe glaubhaft dargetan werden und die Beschwerde deshalb nicht aussichtslos erscheint. ³Die gleiche Befugnis steht der Leiterin oder dem Leiter der Generalstaatsanwaltschaft zu, wenn die Gnadenbehörde der Beschwerde nicht abgeholfen hat.

(3) Für den Bericht an die Ministerin oder den Minister der Justiz, für Integration und Europa gelten die §§ 13 und 14.