Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den aktuellsten Gesetzen in unserer Datenbank zu suchen!

§ 53 GLKrWO
Wahlordnung für die Gemeinde- und die Landkreiswahlen (Gemeinde- und Landkreiswahlordnung - GLKrWO)
Landesrecht Bayern

Fünfter Teil – Durchführung der Abstimmung, Sicherung der Wahlfreiheit, Briefwahl → Abschnitt I – Bekanntmachung und Ausstattung

Titel: Wahlordnung für die Gemeinde- und die Landkreiswahlen (Gemeinde- und Landkreiswahlordnung - GLKrWO)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: GLKrWO
Gliederungs-Nr.: 2021-1/2-1-I
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 53 GLKrWO – Wahlbekanntmachung

(1) 1Spätestens am sechsten Tag vor dem Wahltag macht die Gemeinde Beginn und Ende der Abstimmungszeit, die Stimmbezirke und die Abstimmungsräume sowie Ort und Zeit des Zusammentritts der Briefwahlvorstände bekannt. 2Hinsichtlich der Stimmbezirke mit ihren Abgrenzungen und ihren Abstimmungsräumen wird auf die Angaben in der Wahlbenachrichtigung hingewiesen. 3Der Bekanntmachung sind die Stimmzettelmuster beizufügen.

(2) In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen,

  1. 1.
    dass die Stimmzettel amtlich hergestellt und im Abstimmungsraum bereitgehalten werden,
  2. 2.
    über wie viele Stimmen die Stimmberechtigten verfügen,
  3. 3.
    wie die Stimmzettel zu kennzeichnen sind,
  4. 4.
    in welcher Weise mit Wahlscheinen gewählt werden kann,
  5. 5.
    in welcher Weise durch Briefwahl gewählt werden kann,
  6. 6.
    dass die wahlberechtigte Person ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben kann,
  7. 7.
    dass nach § 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuchs mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis der Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, und dass der Versuch strafbar ist.