Wahlordnung für die Gemeinde- und die Landkreiswahlen (Gemeinde- und Landkreiswahlordnung - GLKrWO)
Dritter Teil – Vorbereitung der Wahl → Abschnitt III – Stimmzettel, Wahlscheine, Briefwahlunterlagen
§ 32 GLKrWO – Herstellung der Stimmzettel, der Wahlscheine und der Briefwahlunterlagen
(1) 1Für die Briefwahl sind die Stimmzettel und die Briefwahlunterlagen so rechtzeitig herzustellen, dass sie mit den Wahlscheinen ausgegeben werden können. 2Die Gemeinden und die Landkreise übermitteln dem Landesamt für Statistik unverzüglich nach Herstellung ein Muster der Stimmzettel; die Einzelheiten legt das Landesamt fest. 3Einzelne Stimmzettel, Wahlscheine und Briefwahlunterlagen können zur Information schon vor dem Wahltag an vertrauenswürdige Personen abgegeben werden, nachdem sie durch Aufdruck oder Stempel für die Stimmabgabe unbrauchbar gemacht worden sind.
(2) 1Die Wahlscheine und die Briefwahlunterlagen sind ebenfalls amtlich herzustellen. 2Für die Wahlbriefumschläge ist hellrotes Papier zu verwenden, für die Wahlscheine, die Stimmzettelumschläge und die Merkblätter soll weißes oder weißliches Papier verwendet werden. 3Schriftart, Schriftgröße und Kontrast sollen so gewählt werden, dass die Lesbarkeit erleichtert wird. 4Die Stimmzettelumschläge und die Wahlbriefumschläge müssen mit Klebstoff versehen sein.
