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§ 4 GewAbfV
Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV) 
Bundesrecht
Titel: Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: GewAbfV
Gliederungs-Nr.: 2129-27-2-15
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 4 GewAbfV – Getrennthaltung bei Vorbehandlung gemischter gewerblicher Siedlungsabfälle (1)

(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. August 2017 durch § 15 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung vom 18. April 2017 (BGBl. I S. 896)

(1) Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen dürfen einem zur Vorbehandlung bestimmten Gemisch gewerblicher Siedlungsabfälle keine anderen als folgende Abfälle zuführen:

  1. 1.

    folgende gewerbliche Siedlungsabfälle

    1. a)

      Papier und Pappe,

    2. b)

      Glas,

    3. c)

      Bekleidung,

    4. d)

      Textilien,

    5. e)

      Holz mit Ausnahme von Holz, das gefährliche Stoffe enthält,

    6. f)

      Kunststoffe,

    7. g)

      Metalle,

    8. h)

      Gummi,

    9. i)

      Kork,

    10. j)

      Keramik oder

  2. 2.

    weitere Abfälle, die im Anhang aufgeführt sind.

Die Erzeuger und Besitzer haben dafür Sorge zu tragen, insbesondere durch organisatorische Maßnahmen zur Minimierung von Fehlwürfen, dass andere Abfälle als die in Satz 1 aufgeführten dem Abfallgemisch nicht zugeführt werden.

(2) Erzeuger und Besitzer von gemischten gewerblichen Siedlungsabfällen gemäß Absatz 1 Satz 1 dürfen diese nur einer Vorbehandlungsanlage zuführen, in der die Anforderungen nach § 5 eingehalten werden.