§ 15 GerStrukGAG – Finanzrechtsweg für Landesrecht

Der Finanzrechtsweg ist auch gegeben in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten

1. 1.

   über Abgabenangelegenheiten, soweit diese Abgaben der Gesetzgebung des Landes unterliegen und durch Landesfinanzbehörden verwaltet werden;

2. 2.

   über landesrechtlich geregelte Kosten (Gebühren und Auslagen), soweit der Finanzrechtsweg für die Hauptsache eröffnet ist.