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§ 5 GemKVO Doppik
Verordnung über die Kassenführung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt nach den Grundsätzen der Doppik (Gemeindekassenverordnung Doppik - GemKVO Doppik)
Landesrecht Sachsen-Anhalt

Abschnitt 1 – Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Titel: Verordnung über die Kassenführung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt nach den Grundsätzen der Doppik (Gemeindekassenverordnung Doppik - GemKVO Doppik)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: GemKVO Doppik
Gliederungs-Nr.: 2020.65
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 5 GemKVO Doppik – Einrichtung und Geschäftsgang der Gemeindekasse

(1) Die Gemeindekasse ist unter Beachtung des § 106 Abs. 2 bis 6 der Gemeindeordnung so einzurichten, dass sie ihre Aufgaben ordnungsmäßig und wirtschaftlich erledigen kann, insbesondere, dass

  1. 1.
    für die Sicherheit der Bediensteten gegen Überfälle angemessen gesorgt ist,
  2. 2.
    Datenverarbeitungseinrichtungen oder -systeme, Automaten für den Zahlungsverkehr und andere technische Hilfsmittel nicht unbefugt benutzt werden können und
  3. 3.
    die Zahlungsmittel, die zu verwahrenden Wertgegenstände und - soweit sie buchführende Stelle ist - die Bücher und Belege sicher aufbewahrt werden können.

(2) Die Bediensteten, die Vorgangsanordnungen erteilen, dürfen diese nicht selbst ausführen. Der Kassenverwalter, sein Stellvertreter und die in der Gemeindekasse beschäftigten Bediensteten sind nicht befugt, Zahlungen anzuordnen. Überweisungsaufträge, Abbuchungsaufträge und -vollmachten, Schecks sowie die Aktivierung von Kassenkarten zur Auszahlung mittels Kassenautomat sind von zwei Bediensteten zu unterzeichnen. Beim Einsatz automatisierter Verfahren können die Unterschriften durch elektronische Signaturen ersetzt werden. Ist die Gemeindekasse mit mehreren Bediensteten besetzt, sollen - soweit sie buchführende Stelle ist - einerseits Zahlungen, sowie Ein- und Auslieferungen und andererseits Buchführung nicht von denselben Bediensteten wahrgenommen werden.

(3) Sendungen, die an die Gemeindekasse gerichtet sind, sind ihr ungeöffnet zuzuleiten. Zahlungsmittel und Wertsendungen, die bei einer anderen Dienststelle der Gemeinde eingehen, sind unverzüglich an die Gemeindekasse weiterzuleiten.