§ 1 GemHVO
Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Teil 1 – Haushaltsplan

Titel: Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: GemHVO
Gliederungs-Nr.: 2020-1-2
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 1 GemHVO – Haushaltsplan, Anlagen zum Haushaltsplan

(1) Dem Haushaltsplan sind als Anlagen beizufügen:

  1. 1.

    der Vorbericht,

  2. 2.

    die Bilanz des letzten Haushaltsjahres, für das ein Jahresabschluss vorliegt,

  3. 3.

    der Gesamtabschluss des letzten Haushaltsjahres, für das ein Gesamtabschluss vorliegt, ohne Gesamtanhang und Anlagen,

  4. 4.

    eine Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen,

  5. 5.

    eine Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten zum Ende des Haushaltsjahres,

  6. 6.

    die Wirtschaftspläne der Sondervermögen, für die Sonderrechnungen geführt werden,

  7. 7.

    eine Übersicht über die Wirtschaftslage und die voraussichtliche Entwicklung

    1. a)

      der Unternehmen und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, an denen die Gemeinde mit mehr als 50 v.H. beteiligt ist,

    2. b)

      der Zweckverbände, bei denen die Gemeinde Mitglied ist, und

    3. c)

      der rechtsfähigen Anstalten des öffentlichen Rechts, für die die Gemeinde Gewährträger ist,

  8. 8.

    eine Übersicht über die Teilhaushalte gemäß § 4 Abs. 4,

  9. 9.

    eine Übersicht über die produktbezogenen Finanzdaten gemäß § 4 Abs. 5.

(2) Im Ergebnis- und Finanzhaushalt sowie in den Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalten sind die Ergebnisse des Haushaltsvorvorjahres, die Ansätze des Haushaltsvorjahres, die Ansätze des Haushaltsjahres, bei einem Doppelhaushalt der beiden Haushaltsjahre, und die Planungsdaten der folgenden drei Haushaltsjahre, bei einem Doppelhaushalt der folgenden zwei Haushaltsjahre, für jedes Haushaltsjahr getrennt gegenüberzustellen.