§ 11 GemHVO – Verfügungsmittel, Deckungsreserve ⁽¹⁾

(1) Im Verwaltungshaushalt körmen in angemessener Höhe

1. 1.
   Verfügungsmittel des Bürgermeisters,
2. 2.
   Mittel zur Deckung über- und außerplanmäßiger Ausgaben des Verwaltungshaushalts (Deckungsreserve)

veranschlagt werden. Die Ansätze dürfen nicht überschritten werden. Die Mittel sind nicht übertragbar.

(2) Eine Deckungsreserve nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 darf nur veranschlagt werden, wenn der Haushaltsplan ausgeglichen ist.