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§ 9 GemHKVO
Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Abwicklung der Kassengeschäfte der Gemeinden auf der Grundlage der kommunalen Doppik (Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung - GemHKVO)
Landesrecht Niedersachsen

Erster Abschnitt – Aufstellung des Haushaltsplans, Planungsgrundsätze

Titel: Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Abwicklung der Kassengeschäfte der Gemeinden auf der Grundlage der kommunalen Doppik (Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung - GemHKVO)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: GemHKVO
Gliederungs-Nr.: 20300
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 9 GemHKVO – Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung (1)

(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. Januar 2017 durch Artikel 4 Satz 2 der Verordnung vom 18. April 2017 (Nds. GVBl. S. 130).
Zur weiteren Anwendung s. § 63 der Verordnung vom 18. April 2017 (Nds. GVBl. S. 130).

(1) Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung umfasst die in § 1 Abs. 3 Nrn. 2 bis 4 genannten Ansätze und wird in den Haushaltsplan einbezogen.

(2) 1Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung schließt das Investitionsprogramm ein. 2Das Investitionsprogramm besteht aus den Ansätzen und Erläuterungen der Auszahlungen für Investitionstätigkeit in den Teilfinanzhaushalten nach § 1 Abs. 3 Nrn. 2 bis 4 mit den im Planungszeitraum vorgesehenen Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nach dem jeweiligen Jahresbedarf. 3Das Investitionsprogramm soll im Hinblick auf § 40 Abs. 1 Nr. 8 NGO gesondert darstellbar sein.

(3) Bei der Aufstellung und Fortschreibung der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung sollen die vom für Inneres zuständigen Ministerium bekannt gegebenen Orientierungsdaten berücksichtigt werden.

(4) Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung soll für die einzelnen Jahre in Erträgen und Aufwendungen ausgeglichen sein.

(5) Die Gemeinden sind für ihre Sondervermögen und Treuhandvermögen von der Pflicht zur mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung freigestellt.