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§ 6 GemHKVO
Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Abwicklung der Kassengeschäfte der Gemeinden auf der Grundlage der kommunalen Doppik (Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung - GemHKVO)
Landesrecht Niedersachsen

Erster Abschnitt – Aufstellung des Haushaltsplans, Planungsgrundsätze

Titel: Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Abwicklung der Kassengeschäfte der Gemeinden auf der Grundlage der kommunalen Doppik (Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung - GemHKVO)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: GemHKVO
Gliederungs-Nr.: 20300
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 6 GemHKVO – Vorbericht (1)

(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. Januar 2017 durch Artikel 4 Satz 2 der Verordnung vom 18. April 2017 (Nds. GVBl. S. 130).
Zur weiteren Anwendung s. § 63 der Verordnung vom 18. April 2017 (Nds. GVBl. S. 130).

1Der Vorbericht hat einen Überblick über die Entwicklung und den Stand der Haushaltswirtschaft zu geben. 2Er enthält eine wertende Analyse der finanziellen Lage und ihrer voraussichtlichen Entwicklung und soll sich dabei auf Kennzahlen stützen. 3Insbesondere sollen dargestellt werden

  1. 1.

    die Entwicklung

    1. a)

      der Erträge aus den einzelnen Steuerarten und ähnlichen Abgaben,

    2. b)

      der Erträge aus Zuwendungen und allgemeinen Umlagen,

    3. c)

      der Aufwendungen aus einzelnen Steuerbeteiligungen und allgemeinen Umlagen,

    4. d)

      der weiteren wichtigen Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen,

    5. e)

      des Vermögens, der Schulden einschließlich der Liquiditätskredite und des Bestandes an liquiden Mitteln sowie

    6. f)

      des Gesamtergebnisses unter Berücksichtigung der Fehlbetragsabdeckung aus Vorjahren

    in den beiden dem Haushaltsjahr vorangehenden Jahren sowie die voraussichtliche Entwicklung im Haushaltsjahr und in den drei folgenden Jahren,

  2. 2.

    die Finanzierung der im Haushaltsjahr geplanten Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen und die finanziellen Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die folgenden Jahre,

  3. 3.

    die wesentlichen Abweichungen des Haushaltsplans von der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung und den Zielvorgaben des Vorjahres,

  4. 4.

    im Fall der Notwendigkeit eines Haushaltssicherungskonzeptes die Verwirklichung der dazu vorgesehenen Maßnahmen im Haushaltsplan und

  5. 5.

    der Anpassungsbedarf bei den Einrichtungen der Gemeinde aufgrund der auch aus der Bevölkerungsstatistik zu schließenden zukünftigen Gemeindeentwicklung.