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§ 40 GemHKVO
Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Abwicklung der Kassengeschäfte der Gemeinden auf der Grundlage der kommunalen Doppik (Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung - GemHKVO)
Landesrecht Niedersachsen

Siebenter Abschnitt – Zahlungsvorgänge, Sicherheitsstandards

Titel: Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Abwicklung der Kassengeschäfte der Gemeinden auf der Grundlage der kommunalen Doppik (Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung - GemHKVO)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: GemHKVO
Gliederungs-Nr.: 20300
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 40 GemHKVO – Zahlungsanweisung, Zahlungsabwicklung (1)

(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. Januar 2017 durch Artikel 4 Satz 2 der Verordnung vom 18. April 2017 (Nds. GVBl. S. 130).
Zur weiteren Anwendung s. § 63 der Verordnung vom 18. April 2017 (Nds. GVBl. S. 130).

(1) Zum Vorgang der Zahlungsanweisung gehören die Erstellung und die Erteilung der Kassenanordnungen und deren Dokumentation in den Büchern.

(2) 1Zur Zahlungsabwicklung gehören

  1. 1.
    die Annahme von Einzahlungen und die Leistung von Auszahlungen,
  2. 2.
    die Verwaltung der Zahlungsmittel und
  3. 3.
    das Mahnwesen.

2Jeder Zahlungsvorgang wird erfasst und dokumentiert. 3Die haushaltsunwirksamen Zahlungsmittel werden gesondert erfasst.

(3) 1Jeder Zahlungsanspruch und jede Zahlungsverpflichtung werden zu ihrer sachlichen und rechnerischen Feststellung auf ihren Grund und ihre Höhe geprüft und festgestellt. 2Die Befugnis zur Feststellung sowie deren Inhalt und Umfang werden schriftlich geregelt.

(4) 1Die Befugnis, Kassenanordnungen zu erteilen, wird schriftlich geregelt und im Einzelnen dokumentiert. 2Wer die sachliche und rechnerische Richtigkeit feststellt, soll nicht auch die Kassenanordnung erteilen.

(5) 1Zahlungsanweisung und Zahlungsabwicklung dürfen nicht von denselben Beschäftigten ausgeführt werden. 2Beschäftigten, denen die Abwicklung von Zahlungen obliegt, darf die Befugnis zur sachlichen und rechnerischen Feststellung nur übertragen werden, wenn und soweit der zahlungsbegründende Sachverhalt nur von ihnen beurteilt werden kann. 3Die Auszahlung wird von zwei Beschäftigten vorgenommen.

(6) 1Die Zahlungsmittelkonten werden an jedem Buchungstag mit den Bankkonten abgeglichen. 2Am Ende des Haushaltsjahres werden sie für die Aufstellung des Jahresabschlusses abgeschlossen und es wird der Bestand an Zahlungsmitteln festgestellt.

(7) 1Die Zahlungsabwicklung wird mindestens einmal jährlich unvermutet geprüft. 2Wird die Zahlungsabwicklung ständig durch ein Rechnungsprüfungsamt überwacht, so kann von einer unvermuteten Prüfung abgesehen werden.