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§ 3 GemHKVO
Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Abwicklung der Kassengeschäfte der Gemeinden auf der Grundlage der kommunalen Doppik (Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung - GemHKVO)
Landesrecht Niedersachsen

Erster Abschnitt – Aufstellung des Haushaltsplans, Planungsgrundsätze

Titel: Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Abwicklung der Kassengeschäfte der Gemeinden auf der Grundlage der kommunalen Doppik (Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung - GemHKVO)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: GemHKVO
Gliederungs-Nr.: 20300
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 3 GemHKVO – Finanzhaushalt (1)

(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. Januar 2017 durch Artikel 4 Satz 2 der Verordnung vom 18. April 2017 (Nds. GVBl. S. 130).
Zur weiteren Anwendung s. § 63 der Verordnung vom 18. April 2017 (Nds. GVBl. S. 130).

In den Finanzhaushalt werden aufgenommen

  1. 1.

    als Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

    1. a)

      Steuern und ähnliche Abgaben,

    2. b)

      Zuwendungen und allgemeine Umlagen, außer für Investitionstätigkeit,

    3. c)

      sonstige Transfereinzahlungen,

    4. d)

      öffentlich-rechtliche Entgelte, außer Beiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit,

    5. e)

      privatrechtliche Entgelte, außer für Investitionstätigkeit,

    6. f)

      Kostenerstattungen und Kostenumlagen, außer für Investitionstätigkeit,

    7. g)

      Zinsen und ähnliche Einzahlungen,

    8. h)

      Einzahlungen aus der Veräußerung geringwertiger Vermögensgegenstände und

    9. i)

      sonstige haushaltswirksame Einzahlungen,

  2. 2.

    als Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

    1. a)

      Auszahlungen für aktives Personal,

    2. b)

      Auszahlungen für Versorgung,

    3. c)

      Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen und für geringwertige Vermögensgegenstände,

    4. d)

      Zinsen und ähnliche Auszahlungen,

    5. e)

      Transferauszahlungen, außer für Investitionstätigkeit, und

    6. f)

      sonstige haushaltswirksame Auszahlungen,

  3. 3.

    die Darstellung des Saldos der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit,

  4. 4.

    als Einzahlungen für Investitionstätigkeit

    1. a)

      Einzahlungen aus Zuwendungen für Investitionstätigkeit,

    2. b)

      Einzahlungen aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit,

    3. c)

      Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen,

    4. d)

      Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögensanlagen und

    5. e)

      Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit,

  5. 5.

    als Auszahlungen für Investitionstätigkeit

    1. a)

      Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden,

    2. b)

      Auszahlungen für Baumaßnahmen,

    3. c)

      Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen,

    4. d)

      Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögensanlagen,

    5. e)

      Auszahlungen für aktivierbare Zuwendungen und

    6. f)

      Auszahlungen für sonstige Investitionstätigkeit,

  6. 6.

    die Darstellung des Saldos aus Einzahlungen und Auszahlungen für Investitionstätigkeit,

  7. 7.

    die Darstellung der Summe der Salden nach den Nummern 3 und 6 als Finanzmittelüberschuss oder Finanzmittelfehlbetrag,

  8. 8.

    als Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit

    1. a)

      die Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und

    2. b)

      die Einzahlungen aus der Aufnahme innerer Darlehen,

  9. 9.

    als Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

    1. a)

      die Auszahlungen für die Tilgung von Krediten und

    2. b)

      die Auszahlungen für die Rückzahlung innerer Darlehen,

  10. 10.

    die Darstellung des Saldos aus Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit sowie

  11. 11.

    die Darstellung des voraussichtlichen Bestandes an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres aus

    1. a)

      der Summe der Salden aus den Nummern 7 und 10 und

    2. b)

      dem voraussichtlichen Bestand an Zahlungsmitteln am Anfang des Haushaltsjahres.