Art. 29f GDVG
Gesetz über den öffentlichen Gesundheits- und Veterinärdienst, die Ernährung und den Verbraucherschutz sowie die Lebensmittelüberwachung (Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz - GDVG)
Landesrecht Bayern

Dritter Teil – Ethik-Kommissionen

Titel: Gesetz über den öffentlichen Gesundheits- und Veterinärdienst, die Ernährung und den Verbraucherschutz sowie die Lebensmittelüberwachung (Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz - GDVG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: GDVG
Gliederungs-Nr.: 2120-1-U/G
Normtyp: Gesetz

Art. 29f GDVG – Staatliche Aufsicht

(1) Die Ethik-Kommission bei der Bayerischen Landesärztekammer unterliegt der Rechtsaufsicht des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege. Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege kann jederzeit Auskunft über alle Angelegenheiten und Entscheidungen der Ethik-Kommission verlangen; es kann außerdem rechtswidrige Entscheidungen der Ethik-Kommission aufheben. Hält der Vorsitzende der Ethik-Kommission eine Entscheidung für rechtswidrig, hat er sie zu beanstanden, ihren Vollzug auszusetzen und der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen.

(2) Die Ethik-Kommissionen bei den staatlichen Hochschulen unterliegen der Rechtsaufsicht des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst. Abs. 1 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.