§ 10 FraktG
Gesetz über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag Brandenburg (Fraktionsgesetz - FraktG)
Landesrecht Brandenburg

Abschnitt 2 – Finanzen

Titel: Gesetz über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag Brandenburg (Fraktionsgesetz - FraktG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: FraktG
Gliederungs-Nr.: 112-1
Normtyp: Gesetz

§ 10 FraktG – Rechnungslegung

(1) Die Fraktionen haben bis zum 30. Juni des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres gegenüber dem Präsidenten des Landtages über die ordnungsgemäße Verwendung ihrer Mittel Rechnung zu legen. Die Rechnung ist vom Vorstand und der Person, die nach der Geschäftsordnung für die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel verantwortlich ist, zu unterzeichnen. Die Rechnung muss bei der Vorlage an den Präsidenten des Landtages den Prüfungsvermerk eines Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfergesellschaft aufweisen, dass die Rechnung den Vorschriften der Abschnitte 1 und 2 entspricht.

(2) Verliert eine Vereinigung von Mitgliedern des Landtages die Rechtsstellung als Fraktion, so ist die Rechnung für den abgelaufenen Teil des Kalenderjahres innerhalb einer Frist von sechs Monaten zu legen.

(3) Die Rechnung ist wie folgt zu gliedern:

  1. 1.

    Einnahmen:

    1. a)

      Mittel nach § 3 Abs. 1,

    2. b)

      Spenden, dabei ist bei Beträgen von mehr als 500 Euro die Höhe und die Spenderin oder der Spender auszuweisen,

    3. c)

      Zinseinnahmen, die aus der Rücklage erzielt werden, soweit hierdurch der in § 5 Satz 2 genannte Prozentsatz nicht überschritten wird,

    4. d)

      sonstige Einnahmen;

  2. 2.

    Ausgaben:

    1. a)

      Personalausgaben für Beschäftigte der Fraktionen, einschließlich Stellenübersicht,

    2. b)

      Ausgaben zur Vergütung von Fraktionsmitgliedern, die in der Fraktion herausgehobene Funktionen wahrnehmen,

    3. c)

      nicht aufteilbare Personalausgaben,

    4. d)

      Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebes,

    5. e)

      Ausgaben für Veranstaltungen,

    6. f)

      Ausgaben für die Zusammenarbeit mit Fraktionen anderer Parlamente,

    7. g)

      Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit,

    8. h)

      Ausgaben für Dienstleistungen Dritter,

    9. i)

      Ausgaben für Investitionen,

    10. j)

      sonstige Ausgaben.

(4) Die Rechnung muss außerdem die Forderungen und Verbindlichkeiten zu Beginn und Ende des Haushaltsjahres sowie die Höhe der Rücklage ausweisen. Der Rechnung ist das Gegenstandsverzeichnis beizufügen.

(5) Solange Fraktionen mit der Rechnungslegung in Verzug sind, wird die Zahlung der Mittel nach § 3 Abs. 1 ausgesetzt.