Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den aktuellsten Gesetzen in unserer Datenbank zu suchen!

Gesetz über die Rechtsstellung der Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin (Fraktionsgesetz - FraktG)
Landesrecht Berlin
Titel: Gesetz über die Rechtsstellung der Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin (Fraktionsgesetz - FraktG)
Normgeber: Berlin
Amtliche Abkürzung: FraktG
Gliederungs-Nr.: 1101-4
Normtyp: Gesetz

Gesetz über die Rechtsstellung der Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin
(Fraktionsgesetz - FraktG)

Vom 8. Dezember 1993 (GVBl. S. 591)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. April 2017 (GVBl. S. 294)

Inhaltsübersicht§§
  
Abschnitt I 
Rechtsstellung und Organisation 
  
Bildung von Fraktionen1
Aufgaben und Rechtsstellung2
Organe3
Fraktionsversammlung4
Fraktionsvorstand und Fraktionsvorsitzender oder Fraktionsvorsitzende5
Fraktionssatzung6
Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten7
  
Abschnitt II 
Leistungen an die Fraktionen 
  
Geld- und Sachleistungen8
Prüfung durch den Rechnungshof9
Sonstige Bestimmungen über Leistungen an die Fraktionen10
  
Abschnitt III 
Beendigung der Rechtsstellung, Liquidation einer Fraktion 
  
Beendigung der Rechtsstellung11
Liquidation12
Rechtsfolgen der Neukonstituierung einer Fraktion13
Aufgaben der Liquidatoren und Haftung14
Befriedigung der Gläubiger15
Rückführung öffentlicher Mittel16
Verwendung des Fraktionsvermögens17
Wartefrist18
  
Abschnitt IV 
Leistungen an Parlamentarische Gruppen 
  
Leistungen an Parlamentarische Gruppen19
  
Abschnitt V 
Änderung des Landesabgeordnetengesetzes 
  
Änderung des Landesabgeordnetengesetzes20
  
Abschnitt VI 
Übergangsvorschriften und In-Kraft-Treten 
  
Übergangsvorschriften21
In-Kraft-Treten22