§ 7 FraktG
Gesetz über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Hessischen Landtag (Hessisches Fraktionsgesetz)
Gesetz über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Hessischen Landtag (Hessisches Fraktionsgesetz)
Landesrecht Hessen
§ 7 FraktG – Rechnungsprüfung
1Der Rechnungshof prüft die Fraktionen. 2Die Prüfung erstreckt sich auf die bestimmungsmäßige und wirtschaftliche Verwendung der Leistungen nach § 2. 3Die Prüfung kann sich auch auf die sonstige Haushalts- und Wirtschaftsführung erstrecken, soweit es der Rechnungshof für seine Prüfung für erforderlich hält. 4Die §§ 94 bis 99 der Hessischen Landeshaushaltsordnung finden entsprechende Anwendung. 5Die Erforderlichkeit der politischen Aufgaben ist nicht Gegenstand der Prüfung.
