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Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG) 
Bundesrecht
Titel: Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: FFG
Gliederungs-Nr.: 707-27
Normtyp: Gesetz

Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films
(Filmförderungsgesetz - FFG) *

Vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3413)

Zuletzt geändert durch das Gesetz vom 8. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 351)

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht§§
  
Kapitel 1 
Rechtsform und Aufgaben der Filmförderungsanstalt 
  
Filmförderungsanstalt1
Aufgaben der Filmförderungsanstalt2
Aufgabenerfüllung3
Dienstleistungen für andere Einrichtungen4
  
Kapitel 2 
Organe, Förderkommissionen 
  
Abschnitt 1 
Organe 
  
Organe der Filmförderungsanstalt5
  
Abschnitt 2 
Verwaltungsrat 
  
Zusammensetzung6
Berufung, Amtszeit7
Aufgaben, Satzung, Richtlinien8
Vorsitz, Beschlussfähigkeit, Einberufung, Rechte, Geschäftsordnung9
Ausschüsse10
Befangenheit11
  
Abschnitt 3 
Präsidium 
  
Vorsitz, Zusammensetzung, Amtszeit, Geschäftsordnung12
Aufgaben, Rechte13
Beschlussfähigkeit, Verfahren, Befangenheit14
  
Abschnitt 4 
Vorstand 
  
Bestellung, Amtsdauer, Geschäftsordnung15
Aufgaben, Rechte16
Förderentscheidungen17
Widersprüche gegen Entscheidungen des Vorstands18
Entscheidungen zu Sperrfristen19
  
Abschnitt 5 
Förderkommissionen 
  
Ständige Förderkommissionen20
Vorschläge für die Besetzung der Kommission für Produktions- und Drehbuchförderung und der Kommission für Verleih-, Vertriebs- und Videoförderung21
Bestellung der Mitglieder der Kommission für Produktions- und Drehbuchförderung und der Kommission für Verleih-, Vertriebs- und Videoförderung22
Bestellung der Mitglieder der Kommission für Kinoförderung23
Verbot der Personenidentität, Abberufung, Neubestellung24
Geschäftsordnung, Befangenheit25
Kommission für Produktions- und Drehbuchförderung26
Kommission für Verleih-, Vertriebs- und Videoförderung27
Verfahren zur Besetzung der Kommission für Produktions- und Drehbuchförderung und der Kommission für Verleih-, Vertriebs- und Videoförderung28
Kommission für Kinoförderung29
Weitere Förderkommissionen30
Widersprüche gegen Entscheidungen der Förderkommissionen31
  
Kapitel 3 
Satzung, Haushalt, Aufsicht 
  
Satzung32
Wirtschaftsplan33
Haushalts- und Wirtschaftsführung34
Rücklagen35
Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen36
Rechnungslegung und Prüfung der Jahresrechnung37
Aufsicht38
  
Kapitel 4 
Förderung - Allgemeine Bestimmungen 
  
Abschnitt 1 
Zweckbindung der Fördermittel, Begriffsbestimmungen 
  
Zweckbindung der Fördermittel39
Begriffsbestimmungen40
  
Abschnitt 2 
Allgemeine Fördervoraussetzungen 
  
Filmbezogene allgemeine Fördervoraussetzungen41
Internationale Koproduktionen42
Internationale Kofinanzierungen43
Förderfähigkeit von internationalen Koproduktionen und Kofinanzierungen44
Fördervoraussetzungen bei internationalen Kofinanzierungen45
Nicht förderfähige Filme46
Barrierefreie Fassung47
Herstellung der Kopien48
Archivierung49
Ausschluss von Personen von der Förderung50
  
Abschnitt 3 
Bescheinigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 
  
Bescheinigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle51
Vorläufige Projektbescheinigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle52
  
Abschnitt 4 
Sperrfristen 
  
Regelmäßige Sperrfristen53
Ordentliche Verkürzung der Sperrfristen54
Außerordentliche Verkürzung der Sperrfristen55
Abweichende Regelungen über die Sperrfristen55a
Ersetzung der regulären Erstaufführung und Fortsetzung der weiteren Kinoauswertung in Fällen höherer Gewalt55b
Nichtanwendung der Sperrfristenregelungen56
Verletzung der Sperrfristen57
Ermächtigung des Verwaltungsrats58
  
Kapitel 5 
Förderung der Filmproduktion 
  
Abschnitt 1 
Projektfilmförderung 
  
Förderhilfen59
Ökologisch nachhaltige Herstellung von Filmen59a
Art und Höhe, Mindestförderquote60
Auswahl von Vorhaben61
Einbeziehung von Gemeinschaftsproduktionen62
Eigenanteil des Herstellers63
Ausnahmen beim Eigenanteil64
Bürgschaften65
Antrag66
Bewilligung67
Förderzusage, Form68
Auszahlung69
Schlussprüfung70
Tilgung des Darlehens71
Sonstige Rückzahlungspflicht72
  
Abschnitt 2 
Referenzfilmförderung 
  
Unterabschnitt 1 
Referenzfilmförderung für programmfüllende Filme 
  
Förderhilfen, Referenzpunkte73
Zuschauererfolg74
Erfolge bei Festivals und Preise75
  
Unterabschnitt 2 
Referenzfilmförderung für Dokumentar-, Kinder-, Erstlingsfilme und Filme mit niedrigen Herstellungskosten 
  
Förderhilfen, Referenzpunkte76
Zuschauererfolg77
Erfolge bei Festivals und Preise78
  
Unterabschnitt 3 
Filme aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder aus einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder aus einem gleichgestellten Staat 
  
Einbeziehung von Filmen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder aus einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder aus einem gleichgestellten Staat79
  
Unterabschnitt 4 
Verfahren, Art und Höhe der Förderung 
  
Verteilung der Referenzpunkte80
Art und Höhe81
Antrag82
Zuerkennung83
Verwendung84
Besondere Verwendungsmöglichkeiten85
Bürgschaften86
Begonnene Maßnahmen87
Auszahlung88
Schlussprüfung89
Rückzahlungspflicht90
  
Kapitel 6 
Referenzförderung für Kurzfilme und nicht programmfüllende Kinderfilme 
  
Referenzförderung91
Erfolge bei Festivals und Preise92
Förderart, Verteilung der Referenzpunkte93
Antrag94
Zuerkennung95
Verwendung96
Auszahlung97
Schlussprüfung98
Rückzahlung99
  
Kapitel 7 
Förderung von Drehbüchern und der Drehbuchfortentwicklung 
  
Abschnitt 1 
Drehbuch- und Treatmentförderung 
  
Förderhilfen100
Förderart, Auswahl von Vorhaben101
Antrag102
Verwendung103
Auszahlung104
Schlussprüfung105
Rückzahlung106
  
Abschnitt 2 
Förderung der Drehbuchfortentwicklung 
  
Förderhilfen107
Förderart, Auswahl von Vorhaben108
Antrag109
Sachverständige Begleitung110
Verwendung111
Auszahlung112
Schlussprüfung, Rückzahlung113
Ermächtigung des Verwaltungsrats114
  
Kapitel 8 
Förderung des Absatzes 
  
Abschnitt 1 
Projektförderung für Verleih- und Vertriebsunternehmen sowie Unternehmen der Videowirtschaft 
  
Förderhilfen115
Verwendung für den Verleih und Vertrieb116
Verwendung für den Videoabsatz117
Art und Höhe118
Auswahl von Vorhaben119
Einbeziehung von Gemeinschaftsproduktionen und ausländischen Filmen120
Antrag121
Bewilligung122
Auszahlung123
Schlussprüfung124
Tilgung des Darlehens125
Sonstige Rückzahlungspflicht126
  
Abschnitt 2 
Referenzförderung für Verleihunternehmen 
  
Förderhilfen, Referenzpunkte127
Art der Förderhilfe, Antrag128
Zuerkennung129
Verwendung130
Auszahlung131
Begonnene Maßnahmen132
Schlussprüfung, Rückzahlung133
  
Kapitel 9 
Kinoförderung 
  
Abschnitt 1 
Kinoprojektförderung 
  
Förderhilfen134
Art und Höhe135
Erlass von Restschulden136
Auswahl von Projekten137
  
Abschnitt 2 
Kinoreferenzförderung 
  
Förderhilfen138
Art und Höhe, Verteilung der Referenzpunkte139
  
Abschnitt 3 
Verfahren 
  
Antrag140
Zuerkennung der Kinoreferenzförderung141
Auszahlung142
Verwendung der Kinoreferenzförderung143
Schlussprüfung, Rückzahlung144
  
Kapitel 10 
Unterstützung der Digitalisierung des deutschen Filmerbes 
  
Vorgaben für Richtlinie145
  
Kapitel 11 
Finanzierung, Verwendung der Mittel 
  
Abschnitt 1 
Finanzierung 
  
Unterabschnitt 1 
Allgemeine Vorschriften 
  
Filmabgabe146
Verhältnis der Abgabevorschriften zueinander147
Erhebung der Filmabgabe148
Fälligkeit149
Begriffsbestimmung Kinofilm150
Begriffsbestimmungen Nettoumsatz und Nettowerbeumsatz150a
  
Unterabschnitt 2 
Filmabgabe der Kinos und der Videowirtschaft 
  
Filmabgabe der Kinos151
Filmabgabe der Videoprogrammanbieter152
Filmabgabe der Anbieter von Videoabrufdiensten153
  
Unterabschnitt 3 
Filmabgabe der Fernsehveranstalter und Programmvermarkter 
  
Filmabgabe der öffentlich-rechtlichen Fernsehveranstalter154
Filmabgabe der Veranstalter frei empfangbarer Fernsehprogramme privaten Rechts155
Filmabgabe der Veranstalter von Bezahlfernsehen 156
Filmabgabe der Programmvermarkter156a
Medialeistungen157
Zusätzliche Leistungen der Fernsehveranstalter und Programmvermarkter158
  
Abschnitt 2 
Verwendung der Einnahmen 
  
Aufteilung der Einnahmen auf die Förderbereiche159
Verwendung der Filmabgabe der Fernsehveranstalter und Programmvermarkter160
Ermächtigung des Verwaltungsrats161
Ausnahmsweise Umwidmung in Fällen höherer Gewalt161a
Verwendung von Tilgungen162
Verwendung von Rücklagen, Überschüssen und nicht verbrauchten Haushaltsmitteln163
  
Kapitel 12 
Auskunftspflichten und Datenverwendung 
  
Auskünfte164
Zeitpunkt und Form der Meldepflicht165
Kontrolle der gemeldeten Daten166
Schätzung167
Übermittlung und Veröffentlichung von Daten168
Förderbericht169
  
Kapitel 13 
Übergangs- und Schlussvorschriften 
  
Übergangsregelungen170
Beendigung der Filmförderung171
Inkrafttreten, Außerkrafttreten172
*

Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).