§ 7 FFG
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
Bundesrecht

1. Kapitel – Filmförderungsanstalt → 2. Abschnitt – Organe, ständige Kommissionen

Titel: Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: FFG
Gliederungs-Nr.: 707-12
Normtyp: Gesetz

§ 7 FFG – Vergabekommission  (1)

(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. Januar 2017 durch § 172 Satz 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3413). Zur weiteren Anwendung s. § 170 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3413).

(1) Als ständige Kommission wird eine Vergabekommission eingerichtet. Sie entscheidet über Förderungshilfen im Rahmen der Projektfilmförderung, soweit dies nicht gemäß § 64 Abs. 2 in die Zuständigkeit des Vorstandes fällt.

(2) Die Vergabekommission besteht aus 13 Mitgliedern. Diese müssen auf dem Gebiet des Filmwesens sachkundig sein und sollen über eine maßgebliche und aktuelle Praxiserfahrung verfügen. Ein Mitglied muss zudem in Finanzierungsfragen sachverständig sein. Die Mitglieder haben Stellvertretungen. Sie sind an Weisungen nicht gebunden.

(3) Mitglieder werden nach § 8 für höchstens drei Jahre benannt. Sie können einmal wiederbenannt werden. Eine Person kann später erneut als Mitglied benannt werden, wenn seit Beendigung ihrer letzten Mitgliedschaft fünf Jahre vergangen sind. Frauen sollen bei der Benennung von Mitgliedern in der Vergabekommission angemessen berücksichtigt werden. Die Vorschriften des Bundesgremienbesetzungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden.

(4) Für die Benennung der stellvertretenden Mitglieder gilt Absatz 3 entsprechend. Für ihre Wiederbenennung bleiben Amtsperioden, bei denen sie an nicht mehr als einem Drittel der Sitzungen mitgewirkt haben, außer Betracht.

(5) Den Vorsitz in der Vergabekommission führt der Vorstand. Er wird im Fall seiner Abwesenheit durch den stellvertretenden Vorstand vertreten. Die Vergabekommission gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung des Verwaltungsrates bedarf.

(6) Die Vergabekommission ist bei Anwesenheit von sieben Mitgliedern beschlussfähig. Sie fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Die Person, die den Vorsitz führt, hat kein Stimmrecht.