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§ 52 FFG
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
Bundesrecht

2. Abschnitt – Förderung der Filmproduktion → 4. Unterabschnitt – Förderung von Drehbüchern

Titel: Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: FFG
Gliederungs-Nr.: 707-12
Normtyp: Gesetz

§ 52 FFG – Rückzahlung (1)

(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. Januar 2017 durch § 172 Satz 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3413). Zur weiteren Anwendung s. § 170 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3413).

(1) Die Förderungshilfen sind zurückzuzahlen, wenn

  1. 1.

    die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 nicht gegeben sind,

  2. 2.

    der Antragsteller oder die Antragstellerin der Verpflichtung nach § 51 Abs. 2 nicht nachgekommen ist,

  3. 3.

    die Zuerkennung oder Auszahlung der Förderungshilfe auf Grund unrichtiger Angaben über wesentliche Voraussetzungen erfolgt ist,

  4. 4.

    das Drehbuch entgegen § 50 verwertet worden ist.

(2) § 29 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.