§ 13 FFG
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
Bundesrecht

1. Kapitel – Filmförderungsanstalt → 3. Abschnitt – Satzung, Haushalt, Aufsicht

Titel: Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: FFG
Gliederungs-Nr.: 707-12
Normtyp: Gesetz

§ 13 FFG – Aufsicht (1)

(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. Januar 2017 durch § 172 Satz 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3413). Zur weiteren Anwendung s. § 170 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3413).

(1) Die FFA untersteht der Rechtsaufsicht der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde. Die Aufsichtsbehörde ist befugt, Anordnungen zu treffen, um den Geschäftsbetrieb der FFA mit dem geltenden Recht in Einklang zu halten.

(2) Die FFA ist verpflichtet, der Aufsichtsbehörde jederzeit Auskunft über ihre Tätigkeit zu erteilen.

(3) Kommt die FFA den ihr obliegenden Verpflichtungen nicht nach, so ist die Aufsichtsbehörde befugt, die Aufgaben durch einen besonderen Beauftragten durchführen zu lassen oder sie selbst durchzuführen.