Anlage 4 FeV
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)

Bundesrecht

Anhangteil

Titel: Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: FeV

Gliederungs-Nr.: 9231-1-11

Normtyp: Rechtsverordnung

Anlage 4 FeV – Eignung und bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ⁽¹⁾

(zu den §§ 11, 13 und 14)

Vorbemerkung:

1.
Die nachstehende Aufstellung enthält häufiger vorkommende Erkrankungen und Mängel, die die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen längere Zeit beeinträchtigen oder aufheben können. Nicht aufgenommen sind Erkrankungen, die seltener vorkommen oder nur kurzzeitig andauern (z.B. grippale Infekte, akute infektiöse Magen-/Darmstörungen, Migräne, Heuschnupfen, Asthma).
2.
Grundlage der im Rahmen der §§ 11, 13 oder 14 vorzunehmenden Beurteilung, ob im Einzelfall Eignung oder bedingte Eignung vorliegt, ist in der Regel ein ärztliches Gutachten (§ 11 Abs. 2 Satz 3), in besonderen Fällen ein medizinisch-psychologisches Gutachten (§ 11 Abs. 3) oder ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr (§ 11 Abs. 4).
3.
Die nachstehend vorgenommenen Bewertungen gelten für den Regelfall. Kompensationen durch besondere menschliche Veranlagung, durch Gewöhnung, durch besondere Einstellung oder durch besondere Verhaltenssteuerungen und -umstellungen sind möglich. Ergeben sich im Einzelfall in dieser Hinsicht Zweifel, kann eine medizinisch-psychologische Begutachtung angezeigt sein.

Krankheiten, Mängel			Klassen A, A1, B, BE, M, S, L, T	Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE, D1E, FzF	Klassen A, A1, B, BE, M, S, L, T	Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE, D1E, FzF
			Eignung oder bedingte Eignung		Beschränkungen/Auflagen bei bedingter Eignung
1.	Mangelndes Sehvermögen siehe Anlage 6
2.	Schwerhörigkeit und Gehörlosigkeit
2.1	Hochgradige Schwerhörigkeit (Hörverlust von 60 % und mehr), beidseitig sowie Gehörlosigkeit, beidseitig		ja wenn nicht gleichzeitig andere schwerwiegende Mängel (z.B. Sehstörungen, Gleichgewichtsstörungen)	ja (bei C, C1, CE, C1E) sonst nein	-	vorherige Bewährung von 3 Jahren Fahrpraxis auf Kfz der Klasse B
2.2	Gehörlosigkeit einseitig oder beidseitig oder hochgradige Schwerhörigkeit einseitig oder beidseitig		ja wenn nicht gleichzeitig andere schwerwiegende Mängel (z.B. Sehstörungen, Gleichgewichtsstörungen)	ja (bei C, C1, CE, C1E) sonst nein	-	wie 2.1
2.3	Störungen des Gleichgewichts (ständig oder anfallsweise auftretend)		nein	nein	-	-
3.	Bewegungsbehinderungen		ja	ja	ggf. Beschränkung auf bestimmte Fahrzeugarten oder Fahrzeuge, ggf. mit besonderen technischen Vorrichtungen gemäß ärztlichem Gutachten, evtl. zusätzlich medizinisch-psychologisches Gutachten und/oder Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers. Auflage: regelmäßige ärztliche Kontrolluntersuchungen; können entfallen, wenn Behinderung sich stabilisiert hat.
4.	Herz- und Gefäßkrankheiten
4.1	Herzrhythmusstörungen mit anfallsweiser Bewusstseinstrübung oder Bewusstlosigkeit		nein	nein	-	-
	-	nach erfolgreicher Behandlung durch Arzneimittel oder Herzschrittmacher	ja	ausnahmsweise ja	regelmäßige Kontrollen	regelmäßige Kontrollen
4.2	Hypertonie (zu hoher Blutdruck)
4.2.1	Bei ständigem diastolischen Wert von über 130 mmHg		nein	nein	-	-
4.2.2	Bei ständigem diastolischen Wert von über 100 bis 130 mmHg		ja	ja wenn keine anderen prognostisch ernsten Symptome vorliegen	Nachuntersuchungen	Nachuntersuchungen
4.3	Hypotonie (zu niedriger Blutdruck)
4.3.1	In der Regel kein Krankheitswert		ja	ja	-	-
4.3.2	Selteneres Auftreten von hypotoniebedingten, anfallsartigen Bewusstseinsstörungen		ja wenn durch Behandlung die Blutdruckwerte stabilisiert sind	ja wenn durch Behandlung die Blutdruckwerte stabilisiert sind	-	-
4.4	Koronare Herzkrankheit (Herzinfarkt)
4.4.1	Nach erstem Herzinfarkt		ja bei komplikationslosem Verlauf	ausnahmsweise ja	-	Nachuntersuchung
4.4.2	Nach zweitem Herzinfarkt		ja wenn keine Herzinsuffizienz oder gefährliche Rhythmusstörungen vorliegen	nein	Nachuntersuchung	-
4.5	Herzleistungsschwäche durch angeborene oder erworbene Herzfehler oder sonstige Ursachen
4.5.1	In Ruhe auftretend		nein	nein	-	-
4.5.2	Bei gewöhnlichen Alltagsbelastungen und bei besonderen Belastungen		ja	nein	regelmäßige ärztliche Kontrolle, Nachuntersuchung in bestimmten Fristen, Beschränkung auf einen Fahrzeugtyp, Umkreis- und Tageszeitbeschränkungen	-
4.6	Periphere Gefäßerkrankungen		ja	ja	-	-
5.	Zuckerkrankheit
5.1	Neigung zu schweren Stoffwechselentgleisungen		nein	nein	-	-
5.2	Bei erstmaliger Stoffwechselentgleisung oder neuer Einstellung		ja nach Einstellung	ja nach Einstellung	-	-
5.3	Bei ausgeglichener Stoffwechsellage unter Therapie mit Diät oder oralen Antidiabetika		ja	ja ausnahmsweise, bei guter Stoffwechselführung ohne Unterzuckerung über etwa 3 Monate	-	Nachuntersuchung
5.4	Mit Insulin behandelte Diabetiker		ja	wie 5.3	-	regelmäßige Kontrollen
5.5	Bei Komplikationen siehe auch Nummer 1, 4, 6 und 10
6.	Krankheiten des Nervensystems
6.1	Erkrankungen und Folgen von Verletzungen des Rückenmarks		ja abhängig von der Symptomatik	nein	bei fortschreitendem Verlauf Nachuntersuchungen	-
6.2	Erkrankungen der neuromuskulären Peripherie		ja abhängig von der Symptomatik	nein	bei fortschreitendem Verlauf Nachuntersuchungen	-
6.3	Parkinsonsche Krankheit		ja bei leichten Fällen und erfolgreicher Therapie	nein	Nachuntersuchungen in Abständen von 1, 2 und 4 Jahren	-
6.4	Kreislaufabhängige Störungen der Hirntätigkeit		ja nach erfolgreicher Therapie und Abklingen des akuten Ereignisses ohne Rückfallgefahr	nein	Nachuntersuchungen in Abständen von 1, 2 und 4 Jahren	-
6.5	Zustände nach Hirnverletzungen und Hirnoperationen, angeborene und frühkindlich erworbene Hirnschäden
6.5.1	Schädelhirnverletzungen oder Hirnoperationen ohne Substanzschäden		ja in der Regel nach 3 Monaten	ja in der Regel nach 3 Monaten	bei Rezidivgefahr nach Operationen von Hirnkrankheiten Nachuntersuchung	bei Rezidivgefahr nach Operationen von Hirnkrankheiten Nachuntersuchung
6.5.2	Substanzschäden durch Verletzungen oder Operationen		ja unter Berücksichtigung von Störungen der Motorik, chron.-hirnorganischer Psychosyndrome und hirnorganischer Wesensänderungen	ja unter Berücksichtigung von Störungen der Motorik, chron.-hirnorganischer Psychosyndrome und hirnorganischer Wesensänderungen	bei Rezidivgefahr nach Operationen von Hirnkrankheiten Nachuntersuchung	bei Rezidivgefahr nach Operationen von Hirnkrankheiten Nachuntersuchung
6.5.3	Angeborene oder frühkindliche Hirnschäden Siehe Nummer 6.5.2
6.6	Anfallsleiden		ausnahmsweise ja, wenn kein wesentliches Risiko von Anfallsrezidiven mehr besteht, z.B. 2 Jahre anfallsfrei	ausnahmsweise ja, wenn kein wesentliches Risiko von Anfallsrezidiven mehr besteht, z.B. 5 Jahre anfallsfrei ohne Therapie	Nachuntersuchungen in Abständen von 1, 2 und 4 Jahren	Nachuntersuchungen in Abständen von 1, 2 und 4 Jahren
7.	Psychische (geistige) Störungen
7.1	Organische Psychosen
7.1.1	akut		nein	nein	-	-
7.1.2	nach Abklingen		ja abhängig von der Art und Prognose des Grundleidens, wenn bei positiver Beurteilung des Grundleidens keine Restsymptome und kein 7.2	ja abhängig von der Art und Prognose des Grundleidens, wenn bei positiver Beurteilung des Grundleidens keine Restsymptome und kein 7.2	in der Regel Nachuntersuchung	in der Regel Nachuntersuchung
7.2	Chronische hirnorganische Psychosyndrome
7.2.1	leicht		ja abhängig von Art und Schwere	ausnahmsweise ja	Nachuntersuchung	Nachuntersuchung
7.2.2	schwer		nein	nein	-	-
7.3	Schwere Altersdemenz und schwere Persönlichkeitsveränderungen durch pathologische Alterungsprozesse		nein	nein
7.4	Schwere Intelligenzstörungen/geistige Behinderung
7.4.1	leicht		ja wenn keine Persönlichkeitsstörung	ja wenn keine Persönlichkeitsstörung	-	-
7.4.2	schwer		ausnahmsweise ja, wenn keine Persönlichkeitsstörung (Untersuchung der Persönlichkeitsstruktur und des individuellen Leistungsvermögens)	ausnahmsweise ja, wenn keine Persönlichkeitsstörung (Untersuchung der Persönlichkeitsstruktur und des individuellen Leistungsvermögens)	-	-
7.5	Affektive Psychosen
7.5.1	bei allen Manien und sehr schweren Depressionen		nein	nein	-	-
7.5.2	nach Abklingen der manischen Phase und der relevanten Symptome einer sehr schweren Depression		ja wenn nicht mit einem Wiederauftreten gerechnet werden muss, gegebenenfalls unter medikamentöser Behandlung	ja bei Symptomfreiheit	regelmäßige Kontrollen	regelmäßige Kontrollen
7.5.3	bei mehreren manischen oder sehr schweren depressiven Phasen mit kurzen Intervallen		nein	nein	-	-
7.5.4	nach Abklingen der Phasen		ja wenn Krankheitsaktivität geringer und mit einer Verlaufsform in der vorangegangenen Schwere nicht mehr gerechnet werden muss	nein	regelmäßige Kontrollen	-
7.6	Schizophrene Psychosen
7.6.1	akut		nein	nein	-	-
7.6.2	nach Ablauf		ja wenn keine Störungen nachweisbar sind, die das Realitätsurteil erheblich beeinträchtigen	ausnahmsweise ja, nur unter besonders günstigen Umständen	-	-
7.6.3	bei mehreren psychotischen Episoden		ja	ausnahmsweise ja, nur unter besonders günstigen Umständen	regelmäßige Kontrollen	regelmäßige Kontrollen
8.	Alkohol
8.1	Missbrauch (Das Führen von Fahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum kann nicht hinreichend sicher getrennt werden.)		nein	nein	-	-
8.2	nach Beendigung des Missbrauchs		ja wenn die Änderung des Trinkverhaltens gefestigt ist	ja wenn die Änderung des Trinkverhaltens gefestigt ist	-	-
8.3	Abhängigkeit		nein	nein	-	-
8.4	nach Abhängigkeit (Entwöhnungsbehandlung)		ja wenn Abhängigkeit nicht mehr besteht und in der Regel ein Jahr Abstinenz nachgewiesen ist	ja wenn Abhängigkeit nicht mehr besteht und in der Regel ein Jahr Abstinenz nachgewiesen ist	-	-
9.	Betäubungsmittel, andere psychoaktiv wirkende Stoffe und Arzneimittel
9.1	Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis)		nein	nein	-	-
9.2	Einnahme von Cannabis				-	-
9.2.1	Regelmäßige Einnahme von Cannabis		nein	nein	-	-
9.2.2	Gelegentliche Einnahme von Cannabis		ja wenn Trennung von Konsum und Fahren und kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen, keine Störung der Persönlichkeit, kein Kontrollverlust	ja wenn Trennung von Konsum und Fahren und kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen, keine Störung der Persönlichkeit, kein Kontrollverlust	-	-
9.3	Abhängigkeit von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes oder von anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen		nein	nein	-	-
9.4	missbräuchliche Einnahme (regelmäßig übermäßiger Gebrauch) von psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln und anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen		nein	nein	-	-
9.5	nach Entgiftung und Entwöhnung		ja nach einjähriger Abstinenz	ja nach einjähriger Abstinenz	regelmäßige Kontrollen	regelmäßige Kontrollen
9.6	Dauerbehandlung mit Arzneimitteln
9.6.1	Vergiftung		nein	nein	-	-
9.6.2	Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen unter das erforderliche Maß		nein	nein	-	-
10.	Nierenerkrankungen
10.1	schwere Niereninsuffizienz mit erheblicher Beeinträchtigung		nein	nein	-	-
10.2	Niereninsuffizienz in Dialysebehandlung		ja wenn keine Komplikationen oder Begleiterkrankungen	ausnahmsweise ja	ständige ärztliche Betreuung und Kontrolle, Nachuntersuchung	ständige ärztliche Betreuung und Kontrolle, Nachuntersuchung
10.3	erfolgreiche Nierentransplantation mit normaler Nierenfunktion		ja	ja	ärztliche Betreuung und Kontrolle, jährliche Nachuntersuchung	ärztliche Betreuung und Kontrolle, jährliche Nachuntersuchung
10.4	bei Komplikationen oder Begleiterkrankungen siehe auch Nummer 1, 4 und 5
11.	Verschiedenes
11.1	Organtransplantation
	Die Beurteilung richtet sich nach den Beurteilungsgrundsätzen zu den betroffenen Organen
11.2	Schlafstörungen
11.2.1	unbehandelte Schlafstörung mit Tagesschläfrigkeit		nein wenn messbare auffällige Tagesschläfrigkeit vorliegt	nein wenn messbare auffällige Tagesschläfrigkeit vorliegt
11.2.2	behandelte Schlafstörung mit Tagesschläfrigkeit		ja wenn keine messbare auffällige Tagesschläfrigkeit mehr vorliegt	ja wenn keine messbare auffällige Tagesschläfrigkeit mehr vorliegt	Regelmäßige Kontrollen von Tagesschläfrigkeit	Regelmäßige Kontrollen von Tagesschläfrigkeit
11.3	Schwere Lungen- und Bronchialerkrankungen mit schweren Rückwirkungen auf die Herz-Kreislauf-Dynamik		nein	nein

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 18. Dezember 2010 durch § 78 Satz 2 der Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980). Zur weiteren Anwendung s. § 76 der Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980).

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Gesetze

Anhangteil

Anlage 4 FeV – Eignung und bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen (1)

Anlage 4 FeV – Eignung und bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ⁽¹⁾