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§ 4 FAG
Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein (Finanzausgleichsgesetz - FAG)
Landesrecht Schleswig-Holstein

Zweiter Teil – Verbundwirtschaft

Titel: Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein (Finanzausgleichsgesetz - FAG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: FAG
Gliederungs-Nr.: 6030-3
Normtyp: Gesetz

§ 4 FAG – Verwendung der Finanzausgleichsmasse (1)

(1) Die Finanzausgleichsmasse wird, soweit sie nicht für Zuweisungen nach Absatz 2 benötigt wird, verwendet für

  1. 1.

    Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden zum Ausgleich unterschiedlicher Steuerkraft nach den §§ 5 bis 7 sowie eine Finanzzuweisung an die Gemeinde Helgoland nach § 8 mit einem Anteil von
    30,79 %,

  2. 2.

    Schlüsselzuweisungen an die Kreise und kreisfreien Städte zum Ausgleich unterschiedlicher Umlagekraft und sozialer Lasten nach § 9 mit einem Anteil von
    53,66 %,

  3. 3.

    Schlüsselzuweisungen an die Zentralen Orte zum Ausgleich übergemeindlicher Aufgaben nach § 10 mit einem Anteil von
    15,55 %.

Die erste Regelüberprüfung der Aufteilung findet vor dem Finanzausgleichsjahr 2016 statt. Sie wird auf dem Referenzzeitraum der Jahre 2010 bis 2013 basieren. Die weiteren Regelüberprüfungen sollen spätestens alle vier Jahre stattfinden. Dabei wird der entsprechende Referenzzeitraum zugrunde gelegt.

(2) Aus der Finanzausgleichsmasse werden jährlich bereitgestellt für

  1. 1.

    die Konsolidierungshilfen nach § 11

    60,0 Millionen Euro in den Jahren 2015 bis 2018,

  2. 2.

    die Fehlbetragszuweisungen nach § 12

    30,0 Millionen Euro in den Jahren 2015 bis 2018 sowie

    50,0 Millionen Euro ab dem Jahr 2019,

  3. 3.

    die Sonderbedarfszuweisungen nach § 13

    5,0 Millionen Euro,

  4. 4.

    die Zuweisungen für Theater und Orchester nach § 14

    37,809 Millionen Euro im Jahr 2015,

    38,376 Millionen Euro im Jahr 2016,

    38,952 Millionen Euro im Jahr 2017 sowie

    39,536 Millionen Euro im Jahr 2018,

  5. 5.

    1. a)

      die Zuweisungen für Straßenbau nach § 15 Absätze 1 bis 3

      24,0 Millionen Euro,

    2. b)

      die Zuweisungen für Infrastrukturlasten nach § 15 Absatz 4

      11,5 Millionen Euro,

  6. 6.

    die Zuweisungen zur Förderung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen nach § 16

    5,515 Millionen Euro im Jahr 2016 und

    5,677 Millionen Euro ab dem Jahr 2017,

  7. 7.

    die Zuweisungen zur Förderung des Büchereiwesens nach § 17

    7,423 Millionen Euro im Jahr 2015,

    7,534 Millionen Euro im Jahr 2016,

    7,647 Millionen Euro im Jahr 2017 sowie

    7,762 Millionen Euro im Jahr 2018,

  8. 8.

    die Zuweisungen zur Förderung von Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen nach § 18 80,0 Millionen Euro.

(Vorwegabzüge). Werden für Vorwegabzüge bereitgestellte Mittel nicht benötigt, sind sie im Folgejahr den Mitteln nach Absatz 1 zuzuführen, sofern im Einzelfall nichts Abweichendes bestimmt wird.

(1) Red. Anm.:

Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts

Vom 27. Januar 2017 (GVOBl. Schl.-H. S. 40)

Aus dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts vom 27. Januar 2017 – LVerfG 4/15 – wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:

§ 3 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, § 4 Absatz 1 Satz 1, § 7 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 und § 9 Absatz 1 des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein vom 10. Dezember 2014 (Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 473) sind mit Artikel 57 Absatz 1 der Landesverfassung unvereinbar. Dies gilt auch für die nachfolgenden Änderungen.

Der Gesetzgeber ist verpflichtet, die verfassungswidrige Rechtslage spätestens bis zum 31. Dezember 2020 durch eine Neuregelung zu beseitigen. Bis dahin bleiben die vorgenannten Bestimmungen weiter anwendbar.

Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 29 Absatz 2 des Landesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.