§ 26 FAG
Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein (Finanzausgleichsgesetz - FAG)
Landesrecht Schleswig-Holstein

Neunter Teil – Leistungen außerhalb der Verbundwirtschaft

Titel: Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein (Finanzausgleichsgesetz - FAG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: FAG
Gliederungs-Nr.: 6030-3
Normtyp: Gesetz

§ 26 FAG – Zuweisungen des Landes an die Kreise und kreisfreien Städte für den Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr

(1) Der Bund beteiligt sich aus seinem Umsatzsteueranteil nach Maßgabe des Kinderförderungsgesetzes vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2403) an den zusätzlich entstehenden Betriebskosten. Das Land leitet die hiernach auf Schleswig-Holstein entfallenden Umsatzsteuermehreinnahmen an die Kreise und kreisfreien Städte unter Berücksichtigung der Auswirkungen des Finanzausgleichs unter den Ländern weiter. Zusätzlich leitet das Land auch den auf Schleswig-Holstein entfallenden Umsatzsteueranteil an die Kreise und kreisfreien Städte weiter, mit dem sich der Bund nach Maßgabe des Gesetzes zur zusätzlichen Förderung von Kindern bis zum vollendeten dritten Lebensjahr in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege vom 15. Februar 2013 (BGBl. I S. 250) an den Betriebskosten beteiligt hat.

(2) Das Land stellt Mittel in gleicher Höhe zur Verfügung, wie sie nach Absatz 1 Satz 2 auf Schleswig-Holstein entfallen. Das Land kann nach Maßgabe des Haushalts zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen.

(3) Über die Bewilligung der Zuweisungen entscheidet das für Soziales zuständige Ministerium. Bei der Verteilung an die einzelnen Kreise und kreisfreien Städte berücksichtigt es insbesondere die Zahl der betreuten Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen und öffentlich geförderter Kindertagespflege, die Dauer der Betreuung sowie den Anteil der Kinder aus überwiegend nicht deutsch sprechenden Familien im vergangenen Jahr.

(4) Für die Berechnung der Zuweisungen gelten die Vorschriften des § 3 Absatz 3 und 4 entsprechend.