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Art. 6 ErbStRRefG
Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts
Bundesrecht
Titel: Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: ErbStRRefG
Gliederungs-Nr.: 611-8-2-1
Normtyp: Gesetz

Art. 6 ErbStRRefG – Übergangsregelung für vor dem 3. Oktober 1973 abgeschlossene Erbschaftsteuer- und Lastenausgleichsversicherungen

§ 19 des Erbschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. April 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 187) ist auf vor dem 3. Oktober 1973 abgeschlossene Lebensversicherungsverträge bis zum 31. Dezember 1993 weiterhin mit folgender Maßgabe anzuwenden:
Tritt der Tod des Versicherungsnehmers (§ 19 Abs. 1) oder des überlebenden Ehegatten (§ 19 Abs. 2) nach dem 31. Dezember 1973 ein, so mindert sich die Versicherungssumme, soweit sie bei der Feststellung des steuerpflichtigen Erwerbs unberücksichtigt zu lassen ist, für jedes dem Kalenderjahr 1973 bis zum Eintritt des Versicherungsfalles folgende Kalenderjahr um jeweils 5 vom Hundert.