§ 8 EigVO M-V
Eigenbetriebsverordnung (EigVO M-V)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Eigenbetriebsverordnung (EigVO M-V)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: EigVO M-V
Referenz: 2020-2-46
Abschnitt: Abschnitt 1 – Rechtliche Grundlagen, Verfassung und Verwaltung
 

§ 8 EigVO M-V – Betriebssatzung

(1) Die Betriebssatzung muss Vorschriften enthalten über

  1. 1.

    den Namen und den Gegenstand des Eigenbetriebes,

  2. 2.

    die Bildung von Bereichen, soweit der Eigenbetrieb aus mehreren Bereichen besteht,

  3. 3.

    die Festsetzung des Stammkapitals,

  4. 4.

    die Betriebsleitung.

(2) Die Betriebsatzung soll bestimmen,

  1. 1.

    welche Geschäfte als Geschäfte der laufenden Betriebsführung zu verstehen sind (§ 3 Abs. 1 Satz 3),

  2. 2.

    wann und wie der Unterrichtungspflicht durch die Betriebsleitung nachzukommen ist (§ 3 Abs. 4).

(3) Die Betriebssatzung kann ferner insbesondere Bestimmungen enthalten über:

  1. 1.

    die Zusammensetzung und eine andere Bezeichnung der Betriebsleitung (§ 2 Abs. 2),

  2. 2.

    die Vertretungsbefugnisse, soweit die Betriebsleitung aus mehreren Betriebsleitern besteht (§ 4 Abs. 1 Satz 2),

  3. 3.

    die Ermächtigung für die Betriebsleitung, weitere Bedienstete mit der Vertretung des Eigenbetriebes zu beauftragen (§ 4 Abs. 2),

  4. 4.

    die Wertgrenzen nach § 4 Abs. 3 Satz 4 und § 5 Abs. 2,

  5. 5.

    eine andere Bezeichnung des Betriebsausschusses (§ 6 Abs. 1 Satz 2).