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§ 4 EigVO
Verordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsverordnung M-V - EigVO)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Verordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsverordnung M-V - EigVO)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: EigVO
Referenz: 2020-2-7

§ 4 EigVO – Vertretung des Eigenbetriebes  (1)

(1) Ist die Betriebsleitung entscheidungsbefugt, vertritt sie die Gemeinde in den Angelegenheiten des Eigenbetriebes, soweit die Betriebssatzung nichts anderes bestimmt. Die Betriebsleitung unterzeichnet unter dem Namen des Eigenbetriebes. Besteht die Betriebsleitung aus mehreren Betriebsleitern, sind jeweils zwei von ihnen zur gemeinsamen Vertretung berechtigt, soweit die Betriebssatzung keine andere Regelung enthält. Die Betriebssatzung bestimmt die Stellvertretung der Betriebsleitung.

(2) Die Erteilung rechtsgeschäftlicher Vollmachten bedarf der Zustimmung des Bürgermeisters. Die Namen der Vertretungsberechtigten und der Umfang ihrer Vertretungsbefugnis werden durch den Bürgermeister öffentlich bekanntgemacht.

(3) Erklärungen des Eigenbetriebes, durch die die Gemeinde verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform. Sie sind vom Bürgermeister oder einem seiner Stellvertreter sowie von einem Mitglied der Betriebsleitung handschriftlich zu unterzeichnen und mit dem Dienstsiegel zu versehen. Ist keine Betriebsleitung bestellt, so werden diese Erklärungen vom Bürgermeister und einem seiner Stellvertreter unterzeichnet. Die Betriebssatzung kann Wertgrenzen bestimmen, bis zu denen es dieser Formvorschriften ganz oder teilweise nicht bedarf.

(4) Ist für den Eigenbetrieb keine Betriebsleitung bestellt oder ist die Betriebsleitung nicht entscheidungsbefugt, nimmt der Bürgermeister auch die nach dieser Verordnung der Betriebsleitung obliegenden Aufgaben wahr.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. Januar 2008 durch § 32 Abs. 2 der Verordnung vom 25. Februar 2008 (GVOBl. M-V S. 71).
Zur weiteren Anwendung s. § 31 Abs. 2 der Verordnung vom 25. Februar 2008 (GVOBl. M-V S. 71).