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§ 27 EigVO
Verordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsverordnung M-V - EigVO)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Verordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsverordnung M-V - EigVO)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: EigVO
Referenz: 2020-2-7

§ 27 EigVO – Übergangsbestimmungen  (1)

Soweit die Betriebssatzungen bestehender Eigenbetriebe an die Vorschriften dieser Verordnung anzupassen sind, hat dies bis zum 31. Dezember 1999 zu erfolgen. Anschließend sind die geänderten Betriebssatzungen gemäß § 5 Abs. 4 der Kommunalverfassung der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. Januar 2008 durch § 32 Abs. 2 der Verordnung vom 25. Februar 2008 (GVOBl. M-V S. 71).
Zur weiteren Anwendung s. § 31 Abs. 2 der Verordnung vom 25. Februar 2008 (GVOBl. M-V S. 71).