§ 25 EigVO
Verordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsverordnung M-V - EigVO)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Verordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsverordnung M-V - EigVO)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: EigVO
Referenz: 2020-2-7

§ 25 EigVO – Ausnahmen  (1)

(1) Das Innenministerium kann für Betriebe, die nach der Größe des Versorgungsbereichs, der Höhe der Bilanzsumme und der Umsatzerlöse nur einen geringen Umfang oder eine geringe wirtschaftliche Bedeutung für die Gemeinde haben, allgemein oder auf Antrag von der Anwendung dieser Verordnung Ausnahmen zulassen.

(2) Ausnahmen von der Anwendung dieser Verordnung sind jederzeit widerruflich; sie sind auf nicht mehr als fünf Jahre zu befristen.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. Januar 2008 durch § 32 Abs. 2 der Verordnung vom 25. Februar 2008 (GVOBl. M-V S. 71).
Zur weiteren Anwendung s. § 31 Abs. 2 der Verordnung vom 25. Februar 2008 (GVOBl. M-V S. 71).