§ 24 EigVO
Verordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsverordnung M-V - EigVO)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Verordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsverordnung M-V - EigVO)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: EigVO
Referenz: 2020-2-7

§ 24 EigVO – Anwendung und Begriffsbestimmungen  (1)

(1) Für Ämter und Landkreise gelten die Vorschriften dieser Verordnung entsprechend.

(2) Soweit Zweckverbände die Vorschriften dieser Verordnung nach §§ 161 Abs. 5, 162Abs. 3 Satz 3 der Kommunalverfassung anwenden, tritt an die Stelle der Betriebssatzung die Verbandssatzung, an die Stelle der Gemeindevertretung die Verbandsversammlung und an die Stelle des Bürgermeisters der Verbandsvorsteher.

(3) Für die Anwendung dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

  1. 1.
    Als "Wirtschaftsjahr" ist das Jahr zu verstehen, für das der Wirtschaftsplan aufgestellt wird.
  2. 2.
    Als "laufendes Jahr" ist das Jahr zu verstehen, das dem Wirtschaftsjahr vorangeht.
  3. 3.
    Als "Folgejahre" sind die Jahre zu verstehen, die dem Wirtschaftsjahr folgen.
  4. 4.
    Als "Vorjahr" ist das Jahr zu verstehen, das dem laufenden Jahr vorausgeht.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. Januar 2008 durch § 32 Abs. 2 der Verordnung vom 25. Februar 2008 (GVOBl. M-V S. 71).
Zur weiteren Anwendung s. § 31 Abs. 2 der Verordnung vom 25. Februar 2008 (GVOBl. M-V S. 71).